Ampel einigt sich auf Legalisierung von Cannabis

Verzögert sich die Legalisierung von Cannabis?

Die Bundesregierung will Cannabis legalisieren. Die Umsetzung kann sich jedoch verzögern. Dafür gibt es auch völkerrechtliche Gründe.
Wenige öffentliche Versprechungen der Ampel-Community haben so viel Aufmerksamkeit erhalten. Mit anderen Worten: Weed sollte in Deutschland legalisiert werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat auch im Mai im Bundestag die Erwartungen geweckt. Er fügte auf Twitter hinzu, dass es „realistisch möglich“ sei, das Gesetz bis zum Frühjahr 2023 in Kraft zu setzen. Das werde nun in Frage gestellt.

Vielleicht 2024

Carmen Wegge, SPD-Reporterin im Innenausschuss, kritisierte diese optimistische Prognose in einem Interview mit den ARD Capital Studios. Wegge sagte: „Sagen Sie nicht, dass Sie es nächsten Sommer definitiv schaffen können.“ Sie prognostizieren, dass Cannabis erst im übernächsten Jahr oder frühestens 2024 legal sein wird.

Burkhard Blienert (SPD) von der Bundesdrogenkommission wollte sich in einem Interview im Podcast „SWR3 Report: Legaler Rausch“ nicht auf Prognosen einlassen. „Ich denke, es ist zweifelhaft, jetzt zu sagen, wann der erste Laden eröffnet wird.“ Er konnte die Ungeduld verstehen. Aber er sagte auch: „Ich denke, wir sollten nicht unterschätzen, wie kompliziert das Problem wirklich ist.“ Übersetzt bedeutet dies, dass noch viele Fragen zu lösen sind.

Geplant sei die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften

Berlin – Die Ampel-Parteien wollen einem Bericht zufolge den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Darauf habe sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege geeinigt, berichtete die Funke Mediengruppe am Donnerstag. „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“, hielten demnach die Verhandler von SPD, Grünen und FDP in dem Ergebnis-Papier der entsprechenden Arbeitsgruppe fest. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.

Nach vier Jahren soll das entsprechende Gesetz dem Bericht zufolge mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden. Bislang ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland verboten. Grüne und FDP sprechen sich aber seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus.

Modelle zum Drug-Checking sollen den Konsum sicherer machen

Die drei Parteien wollen zudem Modelle zum sogenannten Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ausbauen, heißt es in dem Bericht der Funke-Zeitungen weiter. Beim „Drugchecking“ können Konsumierende illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung überprüfen lassen und so vor besonders gefährlichen Inhaltsstoffen gewarnt werden.

Gleichzeitig wollen die Parteien die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärfen. „Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier der Ampel-Arbeitsgruppe.