Bundesrat zum Thema Cannabis Legalisierung 2020-2023

In 2020: Direkt abgestimmt und abgelehnt wurden schließlich auch zwei Anträge der FDP mit den Titeln «Cannabis-Modellprojekte ermöglichen» und «Medizinalcannabis-Anbau zum Export ermöglichen» . Ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel «Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern» wurde zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.

CDU/CSU: Legalisierung führt zum Zuwachs des Konsums

Die Legalisierung von Cannabis, so Pilsinger, sei mit einem deutlichen Zuwachs des Konsums verbunden. Verantwortungsvolle Gesundheits- und Drogenpolitik müsse aber einer Ausweitung riskanter und gesundheitsgefährdender Konsummuster entgegenwirken. «Daher dürfen wir keine zusätzliche Einladung zu einer illegalen Droge wie Cannabis aussprechen», forderte der Unionsabgeordnete.

AfD weist auf Gesundheitsgefahr von Cannabis hin

Er wies auf die Gesundheitsgefahr von Cannabis hin. Statt über die Legalisierung nachzudenken, müsse es ernsthafte Überlegungen dazu geben, wie konsequent und hart gegen illegale Einfuhr und Handel vorzugehen sei. Dafür brauche es bundesweit einheitliche Regeln, forderte der AfD-Abgeordnete.

SPD fordert ein Ende der Verbotspolitik

Heidenblut räumte ein, dass im Zusammenhang mit Cannabis – wie auch bei Alkohol und Zigaretten – von einer Sucht zu reden sei. Der SPD-Politiker forderte ein Ende der Verbotspolitik, weil diese keinen Nutzen für die Gesundheit bringe, wenn man darauf schaue, welche schädigenden Stoffe dem auf dem Schwarzmarkt gehandelten Cannabis zugesetzt würden.

FDP: Cannabispolitik in Deutschland gescheitert

Wieland Schinnenburg ist die Cannabispolitik in Deutschland gescheitert. «Wir brauchen keinen Nutri-Score für Cannabis. Seine Fraktion schlage daher Modellprojekte vor – ebenso wie die drastische Ausweitung der Cannabisproduktion in Deutschland.

Linke: Es gibt keine Argumente für die Verbotspolitik

Für ein Ende der Verbotspolitik gebe es hingegen viele gute Argumente, befand Movassat. So sei bei auf dem Schwarzmarkt gehandeltem Cannabis nicht klar, welchen THC-Gehalt es hat und was ihm beigemengt wurde. «Wenn also ein Verbot die Gesundheit gefährdet, die Selbstbestimmung verletzt und dann in der Praxis noch nicht einmal funktioniert, muss es weg», sagte der Linken-Abgeordnete.

Grüne sprechen sich für eine kontrollierte Abgabe aus

Deutschland verpasse den Anschluss an die «fortschrittlichen internationalen Entwicklungen», sagte sie mit Verweis auf die Legalisierungen unter anderem in Kanada und einigen US-Bundesstaaten. Auch in Deutschland sei die Zeit reif für eine kontrollierte Abgabe, im Interesse des Gesundheits- und Jugendschutzes, der Wirtschaft und der Entlastung von Polizei und Justiz, befand die Grünen-Abgeordnete.

Gesetzentwurf der Grünen

Der Gesetzentwurf der Grünen sah vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen und stattdessen einen strikt kontrollierten legalen Markt für Cannabis zu eröffnen. Erst in einem solchen Markt könne das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden. Die Fraktion wollte, dass die gesamte Handelskette für Cannabis vom Anbau über den Großhandel, den Im- und Export und den Einzelhandel reguliert wird. Die Fraktion plädierte für einen Mindestabstand der Cannabisfachgeschäfte von Schulen und Jugendeinrichtungen, für ein Werbeverbot sowie für Zugangskontrollen mit Altersnachweis.

Antrag der AfD

In ihrem Antrag heißt es, aus Gründen des Patientenschutzes und des verantwortungsvollen Umgangs mit den Krankenversicherungsbeiträgen müsse Medizinalcannabis wie andere Arzneimittel auch behandelt werden.

Zweiter Antrag der Linken

Wie bei Alkoholkonsum sollen auch bei Cannabiskonsum nur noch Personen sanktioniert werden, die tatsächlich berauscht mit einem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen und so die Verkehrssicherheit gefährden, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag , der erstmals beraten wurde.

Zweiter Antrag der FDP

In einem weiteren Antrag verlangten die Liberalen, die Grundlagen für den Anbau und für die Ausfuhr von Medizinalcannabis für den Export zu schaffen.

2022: Es bleibt auch mit dem aktuellen Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland spannend!

Die wichtigsten geplanten gesetzlichen Regelungen zur Cannabis-Legalisierung

  • Cannabis und Tetrahydrocannabinol (THC) werden künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft.
  • Die Produktion, die Lieferung und der Vertrieb werden innerhalb eines lizenzierten und staatlich kontrollierten Rahmens zugelassen.
  • Der Erwerb und der Besitz bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis zum Eigenkonsum im privaten und öffentlichen Raum werden straffrei ermöglicht.
  • Privater Eigenanbau wird in begrenztem Umfang erlaubt.
  • Laufende Ermittlungs- und Strafverfahren sollen zu dann nicht mehr strafbaren Handlungen beendet werden.
  • Der Vertrieb darf mit Alterskontrolle in lizenzierten Fachgeschäften und ggf. Apotheken erfolgen. 
  • Werbung für Cannabisprodukte wird untersagt.
  • Es werden Vorgaben festgelegt, um die Qualität und Reinheit sicherzustellen.
  • Als Mindestaltersgrenze für Verkauf und Erwerb wird die Vollendung des 18. Lebensjahres festgelegt (ggf. mit einer Obergrenze für den THC-Gehalt bis zum 21. Lebensjahr).
  • Es ist die Einführung einer besonderen Verbrauchssteuer („Cannabissteuer“) vorgesehen.
  • Die cannabisbezogene Aufklärungs- und Präventionsarbeit sowie zielgruppenspezifische Beratungs- und Behandlungsangebote werden weiterentwickelt

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/kontrollierte-abgabe-von-cannabis-eckpunktepapier-der-bundesregierung-liegt-vor.html

Weitere Themen: Wird es 2022 eine Legalisierung geben?