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Bundesverfassungsgericht Harte Hartz-IV-Sanktionen gekippt

Stand: 05.11.2019 10:50 Uhr

Der Staat darf Hartz-IV-Empfängern künftig nicht mehr so schnell und so weitreichend Leistungen kürzen wie bisher. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grundsätzlich seien Sanktionen aber zulässig.

Sind Hartz-IV-Sanktionen mit dem menschenwürdigen Existenzminimum vereinbar? Diese Frage musste das Bundesverfassungsgericht beantworten. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die derzeitigen Regeln teilweise verfassungswidrig sind.

Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind insbesondere die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr, wie Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. Um 30 Prozent dürfen die Leistungen weiter gekürzt werden.

904.000 Sanktionen

Bisher gilt: Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm für drei Monate Geld gestrichen wird. Im Extremfall entfallen alle Leistungen.

In dem aktuellen Verfahren ging es nicht um kleinere Verfehlungen wie einen verpassten Termin beim Amt, die mit einer zehnprozentigen Kürzung geahndet werden. Überprüft wurden auch nicht die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren.

Pro Monat wurden im vergangenen Jahr durchschnittlich 3,2 Prozent der Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt. 904.000 Sanktionen gab es im Jahr 2018 insgesamt. 77 Prozent davon – mehr als drei Viertel – gab es wegen Terminversäumnissen. Nur ein knappes Viertel entfielen auf die schwereren Sanktionen.

Mann aus Erfurt hatte geklagt

Hintergrund der Entscheidung aus Karlsruhe war die Klage eines arbeitslosen Mannes aus Erfurt. Er hatte 2014 einen Job als Lagerarbeiter ausgeschlagen, weil er lieber in den Verkauf wollte. Auch einen weiteren Job hatte er nicht angenommen. Daraufhin musste er mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen.

Der Hartz-IV-Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 424 Euro. Zum 1. Januar steigt er auf 432 Euro.

Das Sozialgericht Gotha hatte seinen Fall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Die Anwältin des Klägers sieht die Gefahr, dass Betroffene durch Sanktionen in eine Abwärtsspirale aus Resignation und Existenzangst geraten.

Az. 1 BvL 7/16

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