Das Betäubungsmittelgesetz (abgekürzt: BtMG)

Drogenkonsum kann zu einer Freiheitsstrafe führen

Das Betäubungsmittelgesetz (abgekürzt: BtMG) regelt die Strafen für Drogenbesitz und Konsum. Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren drohen, wenn Sie illegale Substanzen besitzen, konsumieren oder verbreiten. Im Folgenden möchten wir Sie darüber informieren, welche Auswirkungen der Drogenkonsum auf Ihr Punktekonto in Flensburg hat. Sie erfahren außerdem, welche Bußgelder laut aktuellem Bußgeldkatalog anfallen, und ob sogar ein Fahrverbot droht. Außerdem möchten wir Ihnen erklären, was den Drogenkonsum im Straßenverkehr so gefährlich macht.

Verdoppelte Reaktionszeit, beeinträchtigte Wahrnehmung

Drogen am Steuer haben eine erhebliche Auswirkung auf die Reaktionszeit des Fahrers. Studien haben nachgewiesen, dass die Reaktionszeit sich unter Drogeneinfluss verdoppelt! Im Straßenverkehr ist dies hochgefährlich, da oft blitzschnell reagiert werden muss, um einen Unfall zu vermeiden. Dies ist nur möglich, wenn der Fahrer konzentriert am Steuer sitzt. Wurden dagegen Drogen konsumiert, dann gefährdet der Fahrer nicht nur sich selbst, sondern auch seine Mitfahrer und andere Teilnehmer des Straßenverkehrs. Da der Drogenkonsum oft zu einer Überschätzung der eigenen Fähigkeiten führt, und das Urteilsvermögen beeinträchtigt, wird der Drogenkonsum vor einer Autofahrt zu einer extrem gefährlichen Angelegenheit. Da die Wirkungskurve von Drogen sehr schwer einzuschätzen ist – auch für „erfahrene“ Konsumenten – wird die Fahrt zu einem brandgefährlichen Wagnis. In den letzten Jahren nahmen Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss zwar ab, aber dafür erhöhte sich die Anzahl von Drogen-Verstößen gegen die StVO.

Hohe Strafen auch für Drogenfahrten ohne Unfall

Es drohen jedem, der beim Fahren unter Drogen erwischt wird, Geldbußen. Außerdem gibt es ein zwei bis drei Monate andauerndes Fahrverbot und bis zu drei Punkte in Flensburg. So werden die Strafen laut Bußgeldtabelle gestaffelt:

  • Bei dem Erstverstoß erhalten Sie ein Bußgeld von 500 Euro, einen Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg.
  • Bei dem Zweitverstoß erhalten Sie ein Bußgeld von 1000 Euro, drei Monate Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg.
  • Bei jedem weiteren Verstoß erhalten Sie ein Bußgeld von 1500 Euro, drei Monate Fahrverbot und ebenfalls zwei Punkte in Flensburg.

Ob Cannabis am Steuer, oder Kokain am Steuer: Der Bußgeldkatalog unterscheidet nicht zwischen den verschiedenen illegalen Substanzen, sondern spricht die Sanktionen bei jeder Droge gleichermaßen aus. Es gibt hier, anders als beim Alkohol, keine Toleranzgrenze (bei 0,5 Promille). Das liegt nicht nur daran, dass der Besitz von Drogen in Deutschland ohnehin illegal ist. Es ist schlichtweg sehr aufwendig, genau festzustellen wie viel von einer bestimmten Droge konsumiert wurde. Lediglich bei Cannabis gibt es einen Grenzwert: eine THC-Konzentration von unter 1 ng/ml kann straffrei bleiben, wenn Sie sich nicht auffällig durch den Straßenverkehr bewegt haben. Der Führerschein ist aber dann trotzdem erst mal weg.

Ein Gerichtsverfahren ergänzt den Bußgeldbescheid

Die oben aufgeführte Einteilung in die Häufigkeit der Verstöße ist also für die Höhe der Strafen verbindlich. Bei einem Erstverstoß wird der Bußgeldbescheid gnädiger ausfallen, als bei Wiederholungstätern. Die Strafe, die Ihnen zusätzlich gerichtlich droht, kann sich aber nach Art der konsumierten Droge unterscheiden. Es ist zwar schwierig, den Zeitpunkt des Konsums und die konsumierte Menge festzustellen, da die Messverfahren nicht genau genug sind. Die Ermittler können Drogenkonsum allerdings noch Monate nach der Einnahme feststellen; und wenn Anklage gegen Sie wegen einem Verstoß gegen das BtMG erhoben wurde, dann müssen Sie nicht nur die Strafe aus dem Bußgeldkatalog auf sich nehmen, sondern sich auch noch dem Urteilsspruch eines Gerichts stellen.

Polizisten sind darauf geschult, Fahrer zu erkennen, die unter dem Einfluss von Drogen ein Fahrzeug bedienen. Dabei entgeht Ihnen nicht nur die auffällige Fahrweise von Drogenkonsumenten, sondern auch andere Merkmale sind ihnen geläufig, die nach dem Drogenkonsum beim Konsumenten auftreten: z.B. gerötete Augen, verkleinerte oder geweitete Pupillen und eine allgemeine Unruhe.

Blutuntersuchung bei einer Verkehrskontrolle

Eine Kontrolle auf Drogen kann nicht, wie beim Alkohol, durch einen Blase-Test vorgenommen werden. Es ist eine Blutuntersuchung notwendig. Haben die Polizisten jedoch einen konkreten Verdacht auf Drogenkonsum, dann müssen Sie diese Untersuchung über sich ergehen lassen. Rechtgrundlage hierfür ist § 81a der Strafprozessordnung. Fällt der Drogentest positiv aus, dürfen Sie gar nicht mehr weiterfahren und die Staatsanwaltschaft wird schon einmal Ihre Daten aufnehmen, um ein Gerichtsverfahren gegen Sie einzuleiten. Fällt der Test negativ aus, erhalten Sie natürlich Ihren Führerschein sofort zurück und dürfen unbehelligt die Fahrt fortsetzen.

Bei einer Drogenfahrt, die ohne Unfall blieb, kann das Gericht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr aussprechen. Auch eine Geldstrafe in Höhe von mindestens einem Monatsgehalt kann die Folge sein. Beachten Sie: Die oben genannten Strafen, die im Bußgeldkatalog festgelegt sind, kommen zusätzlich noch dazu!

Dauerhafter Entzug des Führerscheins

Bei einer Drogenfahrt mit Gefährdung des Straßenverkehrs kann die Freiheitsstrafe sogar bis zu fünf Jahren ansteigen. Grundlage bei der Rechtsprechung ist in diesem Fall übrigens nicht allein die StVO Nicht das Verkehrsrecht wird zu Rate gezogen, sondern das Strafgesetzbuch (StGB). Bei einem Unfall im Zusammenhang einer Drogenfahrt bleibt es nicht bei einem Fahrverbot, sondern der Führerschein wird Ihnen dauerhaft entzogen. Um ihn erneut machen zu dürfen, ist eine sogenannte MPU notwendig, eine „Medizinisch-Psychologische Untersuchung“. Es ist nicht leicht, diese zu absolvieren, da Sie ein Gespräch mit einem erfahrenen Psychologen führen müssen. Dieser wird Ihnen nur dann ein positives Gutachten ausstellen, wenn Sie tatsächlich Unrechtsbewusstsein erworben haben und zukünftig anders handeln werden. Sie müssen zudem ein Jahr lang regelmäßige, kurzfristig angekündigte Drogentests machen. Nur wenn Sie drogenfrei bleiben, haben Sie die Chance den Führerschein ein weiteres Mal zu machen.

Wir brauchen mehr Gesetzes Regelungen

BUCHTIPP:

Hier noch von uns für die die sich damit beschäftigen möchten, ein fetter Buchtipp

Erhältlich beim Nachtschatten Verlag

http://nachtschatten.ch/products/product_1249.html

Die Zeiten, dass bekiffte Fahrer bei Verkehrskontrollen unbehelligt blieben, weil nur auf Alkohol kontrolliert wurde, sind lange vorbei – mit Schnelltests, Urinproben und Blutentnahmen können Polizei und Verkehrsbehörden heute jede Art von Drogenkonsum nachweisen und die Sanktionen, die bei einem positiven Nachweis drohen, sind meist schwerwiegender als bei einer Trunkenheitsfahrt. Neben grundsätzlichen Informationen zur Rechtslage (in D/A/CH), im Zusammenhang mit Drogen und Verkehrssicherheit liefert das Buch aktuelle Beispiele zur Praxis von Behörden und Justiz, zu den geltenden Grenzwerten, der Auswirkung auf Konsumenten und bietet Infos und Tipps zum Verhalten im „Ernstfall“.
Vorwort von Mathias Bröckers.

Erscheinungsjahr: 2017
ISBN: 978-3-03788-279-5
182 Seiten, Format A5


Cannabis am Steuer

Wenn Patienten Fahrzeug führen

Als die Bundesregierung beschloss Cannabis als Medizin einzuführen, bekam die Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol im Strassenverkehr eine neue Facette.

Was soll mit denjenigen passieren, die Cannabis als Medizin konsumieren?

Ungleichbehandlung Alkohol What?

Bei Alkohol ist es viel schlimmer als bei Cannabis, aber die Grenzwerte für Alkohol sind eine Lachnummer für uns Kiffer.

Ein Grenzwert von 0.5 Promille

Der Gleichbehandlungsgrundsatzes des Artikel 3 des Grundgesetzes lautet:

Gleiches ist gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Leider meint das Verfassungsgericht bislang dieser gebiete nicht, alle potentiell gleich schädlichen Drogen gleichermaßen zu verbieten oder zuzulassen.

Was kann passieren?

Unverändert gilt in Deutschland ein Grenzwert von einem Nanogramm THC im Blutserum

  • was weder spürbar noch als beeinträchtigt oder berauscht anzusehen ist 
  • In den USA gelten bis zu 10 Nanogramm THC im Blutserum
  • 3 Nanogramm in der Schweiz
  • Deutschland 1 Nanogramm und ein Bußgeld von 500 Euro und 1 Monat Fahrverbot

 

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