Bundesverfassungsgericht Harte Hartz-IV-Sanktionen gekippt

Stand: 05.11.2019 10:50 Uhr

Der Staat darf Hartz-IV-Empfängern künftig nicht mehr so schnell und so weitreichend Leistungen kürzen wie bisher. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grundsätzlich seien Sanktionen aber zulässig.

Sind Hartz-IV-Sanktionen mit dem menschenwürdigen Existenzminimum vereinbar? Diese Frage musste das Bundesverfassungsgericht beantworten. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass die derzeitigen Regeln teilweise verfassungswidrig sind.

Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind insbesondere die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr, wie Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. Um 30 Prozent dürfen die Leistungen weiter gekürzt werden.

904.000 Sanktionen

Bisher gilt: Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm für drei Monate Geld gestrichen wird. Im Extremfall entfallen alle Leistungen.

In dem aktuellen Verfahren ging es nicht um kleinere Verfehlungen wie einen verpassten Termin beim Amt, die mit einer zehnprozentigen Kürzung geahndet werden. Überprüft wurden auch nicht die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren.

Pro Monat wurden im vergangenen Jahr durchschnittlich 3,2 Prozent der Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen belegt. 904.000 Sanktionen gab es im Jahr 2018 insgesamt. 77 Prozent davon – mehr als drei Viertel – gab es wegen Terminversäumnissen. Nur ein knappes Viertel entfielen auf die schwereren Sanktionen.

Mann aus Erfurt hatte geklagt

Hintergrund der Entscheidung aus Karlsruhe war die Klage eines arbeitslosen Mannes aus Erfurt. Er hatte 2014 einen Job als Lagerarbeiter ausgeschlagen, weil er lieber in den Verkauf wollte. Auch einen weiteren Job hatte er nicht angenommen. Daraufhin musste er mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen.

Der Hartz-IV-Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 424 Euro. Zum 1. Januar steigt er auf 432 Euro.

Das Sozialgericht Gotha hatte seinen Fall an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Die Anwältin des Klägers sieht die Gefahr, dass Betroffene durch Sanktionen in eine Abwärtsspirale aus Resignation und Existenzangst geraten.

Az. 1 BvL 7/16

Hanfmesse Cultiva 2019: 161 Führerscheine, 710 g Weed und 36 Joints einkassiert

Zum 12. Mal fand am vergangenen Wochenende die Hanfmesse Cultiva vor den Toren Wiens statt. Die Messe in der Event-Pyramide ist ein echter Klassiker unter den europäischen Cannabismessen. Auch diesmal fanden sich wieder viele interessante Aussteller zusammen, um den Besuchern ihre Produkte zu präsentieren und B2B-Netzwerke zu knüpfen. Leider wurde das ansonsten gelungene Event von dem großen Polizeiaufkommen rund um die Halle überschattet. Was sich schon im letzten Jahr abgezeichnet hatte, erwischte viele Cultiva-Interessenten und auch zahlreiche Aussteller diesmal mit voller Wucht. Die Polizei hatte sich sowohl mit Uniformierten als auch Zivilbeamten rund um das Gelände positioniert, auch Drogenspürhunde waren im Einsatz.


Insgesamt wurden ganze 184 Fahrer aus dem Verkehr zu gezogen, 161 Führerscheine wurden einkassiert, 710 Gramm Marihuana und 36 vorgedrehte Joints wurden konfisziert. Das Interesse der Polizei an der österreichischen Hanfmesse ist mit dem parlamentarischen Rechtsruck der letzten Zeit neu aufgeflammt, nachdem in den Jahren zuvor am Veranstaltungswochenende vergleichsweise wenig von den Ordnungshütern zu sehen gewesen war. Für den Normalbürger mag die Aufregung in der Cannabisbranche darüber nicht nachzuvollziehen sein, schließlich setzt man sich ja nicht berauscht hinters Steuer, ganz einfache Sache. Wie Betroffene wissen, ist die Sache so einfach dann aber doch nicht, schließlich reicht es unter Umständen, vor Wochen am Joint gezogen zu haben, um das Testgerät zum Ausschlag zu bringen und damit vor dem Gesetz als akut bekifft zu gelten. Und zack, da ist der Lappen erst mal weg.

Die Annahme, dass auch die sinkenden Besucherzahlen der Messe mit dem ausuferndem Polizeiaufgebot zu tun haben, liegt natürlich nahe. Ein Paradebeispiel, welche Drangsalierungen sich Cannabisfreunde auch im Jahre 2019 gefallen lassen müssen und mit welch rigiden Mitteln die Polizei noch immer gegen das Cannabusiness vorgeht. Glücklicherweise haben die deutschen Cannabismessen momentan weniger Probleme mit Polizeikontrollen. Sowohl auf der Mary Jane in Berlin als auch der Cannafair in Düsseldorf gab es 2019 von staatlicher Seite glücklicherweise nur ein sehr zurückhaltendes Auftreten zu verzeichnen.

Pura Vida CBD Bericht

Pura Vida CBD war dieses Jahr auf zahlreichen Gesundheitsmessen in Berlin bis hin zur Mary Jane Messe.

Mit viel Tatenkraft und einem sehr gut geschulten Team arbeitete Pura Vida CBD in einer gemeinsamen Kooperation mit Definizium Records.

Die Gesundheitsmessen waren sehr interessante Messen gewesen, die uns eine Seite von Menschen zeigte, die mit Hanf so gar nichts am Hut haben.

In Zehlendorf auf der Gesundheitsmesse war es sehr schön und man konnte mit dem Publikum in sehr tiefgreifende Gespräche zu treten.

Nicht nur das wir Gesundheit und Fitness großschreiben, auch mit dem Auftreten auf der diesjährigen German Fetish Fair waren wir zu gegen und sorgten für staunen.

Mit Pura Vida CBD Massageöl bei Hautreizungen im SM Bereich sorgten wir für viel Verständnis und klärten erst mal auf was CBD ist…

Die diesjährige Mary Jane Messe in Berlin war sehr gemischt.

Von CBD Blütenverkauf von verschiedensten Firmen bis hin zum Lebensmittel, Kosmetik, CBD Öle als Nahrungsergänzungsmittel, Bongs, Literatur, Aufklärungsarbeit mit der Hanfparade und dem Hanf Museum Berlin.

Was vielen auf der Messe, die CBD Blüten kauften, nicht vermittelt wurde, ist die aktuelle Rechtslage.

Auch dieses Jahr waren wir beim Veganen Wochenmarkt mit dabei.

Das Motzstrassenfest war uns eine Ehre dabei sein zu dürfen.

Mit unseren Nachbarn der Hanfparade und des Hanf Museums Berlin waren wir alle voller Tatendrang um die wichtigen und richtigen Informationen an die Leute zu bringen und mit dem Motto Legalisierung nur mit Dir waren mehr interessierte Besucher am Stand die nach vielen unterschiedlichen Sachen Fragten.

Auch das Vegane Sommerfest auf dem Alexanderplatz lassen wir uns nicht entgehen, um die die wichtigen Informationen über Hanf und CBD zu verbreiten.

Uns findet ihr auch noch auf dem Heldenmarkt oder auf dem Urban Fit Days in Berlin.

Wir freuen uns auf ihren Besuch.

Scientology-Kreuzfahrer wegen Masern unter Quarantäne

Ein Kreuzfahrtschiff der Sekte Scientology ist vor der Karibikinsel St. Lucia unter Quarantäne gestellt worden, nachdem bei einer Angestellten Masern festgestellt wurden. Von den rund 300 Menschen an Bord könnten sich weitere angesteckt haben.

Ein Kreuzfahrtschiff mit rund 300 Menschen an Bord wurde im Hafen der Karibikinsel St. Lucia unter Quarantäne gestellt. Grund dafür ist ein Besatzungsmitglied, bei dem die Infektionskrankheit Masern festgestellt wurde, teilten örtliche Behörden laut US-Medien mit. Das Schiff stehe bereits seit Montag unter Quarantäne. Damit solle ein weiterer Ausbruch auf der Insel vermieden werden.

Da Masern eine höchst ansteckende Krankheit ist, gehen Ärzte und Gesundheitsbehörden davon aus, dass weitere Personen an Bord infiziert wurden. Besonders Menschen, die nicht gegen Masern geimpft wurden, seien einem erhöhtem Risiko ausgesetzt. Laut einer Verantwortlichen des Gesundheitsministeriums von St. Lucia sei die betroffene Person bereits auf dem Schiff isoliert und befinde sich in einem guten Zustand.

Kreuzfahrtschiff gehört Sekte Scientology

Laut NBC News handelt es sich bei dem Schiff um die „Freewinds“, das der Sekte Scientologygehört und von dieser betrieben wird. Die Zeitung „St. Lucia Times“ veröffentlichte ein Foto des Schiffes, das in der Nacht zu Freitag die Insel bereits wieder verlassen soll, so Behörden. Von Scientology gab es bisher keine Stellungnahme. Laut der Homepage von Scientology Deutschland ist das Schiff „ein Ort der geistigen Regeneration und Stärkung, wo die fortgeschrittensten Stufen der spirituellen Seelsorge der Scientology Religion geboten werden“ und der „Höhepunkt einer zutiefst spirituellen Reise“. Dort werden auch sogenannte Auditings durchgeführt.

Infektionen mit Masern, die vielerorts wegen jahrelanger Impfungen eigentlich als ausgerottet gelten, sind in letzter Zeit in Industrie-Staaten häufiger geworden, besonders in den USA. Allein in diesem Jahr wurden mehr als 700 Fälle gemeldet. Dies ist die höchste Anzahl an Fällen seit 1994. Laut CNN wurden die Masern im Jahr 2000 in den USA für ausgerottet erklärt.

Masern sind allerdings weltweit verbreitet und kommen besonders häufig in Asien und Afrika vor. Sie werden über Tröpfcheninfektion übertragen, also zum Beispiel über Husten, Niesen oder Sprechen. Unbehandelt kann es bei Masern zu Komplikationen kommen, die auch tödlich enden können.

29. International Tattoo Convention Berlin

Die 29. International Tattoo Convention Berlin erwartet euch mit über 350 Tattoo Artist und über 100 verschiedene Witze Tipps und Tricks Rund um das Thema Tattoo.

Aus verschiedensten Ecken der Welt kommen sie Angereist um ihre Kultur und ihre Kunst zu Präsentieren.

Seit also dabei wenn es am 2 August los geht zur 29. Tattoo Convention

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und viele mehr

INCB warnt vor schlecht regulierten Cannabisprogrammen

Der INCB will mehr tun, um sicherzustellen, dass Schmerzmedikamente all diejenigen erreichen, die sie brauchen, und warnt in seinem Jahresbericht unter anderem vor schlecht regulierten Cannabisprogrammen.

Im Jahresbericht 2018 bringt das Internationales Narcotics Control Board (INCB), also der Internationale Suchtstoffkontrollrat, seine Besorgnis über die gesetzgeberischen Entwicklungen bei der nichtmedizinischen Verwendung von Cannabis zum Ausdruck. Diese widersprechen den Drogenkontrollabkommen und stellen ein Gesundheitsrisiko dar. Gleichzeitig warnt der INCB vor Gefahren durch unzureichend kontrollierte medizinische Cannabisprogramme, die negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben und die nichtmedizinische Verwendung von Cannabis erhöhen können.

Risiken und Vorteile der medizinischen Verwendung von Cannabis

Der Bericht befasst sich eingehend mit den Risiken und Vorteilen der medizinischen und wissenschaftlichen Verwendung von Cannabis und Cannabinoiden sowie den Auswirkungen der Verwendung für Freizeitzweck. So stellte der INCB fest, dass schlecht regulierte medizinische Cannabisprogramme, die nicht den Drogenkontrollkonventionen entsprechen, zum nichtmedizinischen Gebrauch führen und die öffentliche Gesundheit beeinträchtigen können.

„Der Fokus unseres Berichts auf die Verwendung von Cannabis und Cannabinoiden kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die jüngsten gesetzlichen Entwicklungen in verschiedenen Ländern betreffen die medizinische und nichtmedizinische Verwendung. Es bestehen zahlreiche Missverständnisse hinsichtlich der Sicherheit, der Regulierung und der Abgabe von Cannabis. Insbesondere wenn der Gebrauch für Freizeitzwecke legalisiert ist oder medizinische Cannabis-Programme erweitert werden. Die Funktionsweise des internationalen Drogenkontrollsystems ist begrenzt. Es wurde von den Staaten entwickelt, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Und zwar, indem es Drogenmissbrauch verhindert und gleichzeitig den Zugang zu wichtigen Medikamenten gewährleistet“, erklärte INCB-Präsident Viroj Sumyai.

Veränderungen in der Wahrnehmung von Risiken

Darüber hinaus heißt es in dem Bericht, dass die Wahrnehmung des Cannabisrisikos durch schlecht regulierte medizinische Cannabinoidprogramme geschwächt sei. Dies könnte zur Legalisierung des nichtmedizinischen Cannabiskonsums beigetragen haben. Der Präsident warnt davor, die Besorgnis der Öffentlichkeit über die Gefahren des Cannabiskonsums zu verringern.

Der INCB hält an einem konstruktiven Dialog mit den Regierungen der Länder fest, in denen die Verwendung von Cannabis in der Freizeit erlaubt ist. Fehlende Verfügbarkeit von Schmerzmitteln und anderen wichtigen Medikamenten sind nach wie vor ein wichtiges Anliegen.

INCB: Jeder Mensch muss Zugang zu Schmerzmitteln haben

Darüber hinaus fordert der INCB die Regierungen auf, das unnötige Leid von Menschen, die keinen Zugang zu Schmerzmitteln haben, zu beenden. Gleichzeitig warnt er jedoch auch vor dem Überangebot an kontrollierten Medikamenten, das über die Bedürfnisse der Patienten hinausgeht und Missbrauchsrisiko darstellt.

„Die Menschen leiden unnötig unter Schmerzen und werden ohne Narkose operiert, weil in einigen Teilen der Welt kein Zugang zu kontrollierten Medikamenten besteht. An anderen Orten führt der unkontrollierte Zugang zu Missbrauch. Wir müssen einen gleichmäßigeren Zugang zu diesen Schmerzmitteln gewährleisten,“ so Sumyai.

INCB fordert mehr Unterstützung für Afghanistan

Die Herausforderungen bei der Drogenkontrolle in Afghanistan werden in dem Bericht hervorgehoben. Denn die illegale Opiumproduktion ist bis 2017 erheblich angestiegen. Der Vorstand des INCB hat die Entwicklungen in enger Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung überprüft.

„Wenn die Bemühungen zur Bewältigung des Drogenproblems nicht effektiv sind, können Armut, Aufstände und Terrorismus die Oberhand gewinnen“, so Sumyai.

Der Vorstand des INCB fordert die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen auf, dringend weitere Hilfe zu leisten. Man müsse Afghanistan bei der Bewältigung dieser Herausforderungen unterstützen.

Probleme bei der Drogenkontrolle

Regionale Höhepunkte in dem Bericht werfen Licht auf die spezifischen Probleme der Drogenkontrolle, mit denen verschiedene Teile der Welt zu kämpfen haben. In ganz Nordamerika hat sich die Politik und Gesetzgebung zu Cannabis kontinuierlich verändert. In Kanada trat im Oktober 2018 das Cannabis Act in Kraft, das den legalen Zugang zu Cannabis für nichtmedizinische Zwecke und die Kontrolle und Regulierung seiner Produktion, des Vertriebs, des Verkaufs und des Besitzes ermöglicht.

Im selben Monat entschied der Oberste Gerichtshof von Mexiko, dass das Verbot der Verwendung von Cannabis für nichtmedizinische Zwecke verfassungswidrig sei. In verschiedenen Bundesstaaten der USA kam es zu Gesetzesänderungen in Bezug auf die nichtmedizinische Verwendung von Cannabis.

Die Opioid-Überdosis-Epidemie hat sich in den Vereinigten Staaten verringert, wobei es dennoch zu über 70.000 Todesfälle durch Überdosierung kam. Die Kokainherstellung in Südamerika nahm zu und scheint sich auf Europa und Nordamerika auszuwirken. 2017 entdeckte man zum ersten Mal 51 neue psychoaktive Substanzen auf dem europäischen Markt. Durch neue Rechtsvorschriften der Europäischen Union werden die Verfahren für die Kontrolle neuer Substanzen beschleunigt.

Weiter heißt es, dass Instabilität und bewaffnete Konflikte im gesamten Nahen Osten den Handel mit Betäubungsmitteln und psychoaktiven Substanzen in der Region erleichtert. Der Handel und der Missbrauch von Methamphetamin haben in Ost- und Südostasien ein alarmierendes Ausmaß erreicht. In Südasien kam es zur Beschlagnahmung von Drogen in beispielloser Menge. Der INCB ist insofern besorgt, dass mehrere Länder noch nicht an den internationalen Übereinkommen zur Drogenkontrolle beteiligt sind.

Designerdrogen stellen eine Herausforderung dar

Nichtterminierte Chemikalien stellen laut INCB „eine bedeutende Herausforderung dar“. So schlägt der INCB vor, dass es weitere internationale politische Diskussionen geben muss. Man müsse einen Weg finden, um „Designerdrogen“ und neue psychoaktive Substanzen anzusprechen. Gleichzeitig müsse man verhindern, dass diese potenziell schädlichen Substanzen Menschen erreichen.

INCB feiert 50-jähriges Bestehen

Mit dem Jahresbericht 2018 feiert der INCB sein 50-jähriges Bestehen. Der Ausschuss wurde 1961 durch das Einheitliche Übereinkommen über Suchtdrogen (Narcotic Drugs) gegründet. Es handelt sich um ein unabhängiges gerichtsähnliches Gremium, das von den Ländern mit der Überwachung und Unterstützung der Umsetzung der drei internationalen Übereinkommen zur Drogenkontrolle beauftragt wird.

Der Vorstand arbeitet eng mit der Weltgesundheitsorganisation und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen und Kriminalität zusammen. Die Konventionen wurzeln im Ziel, die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschheit zu schützen, einschließlich der vollen Wahrnehmung der Menschenrechte.

Es erfolgt eine nachdrückliche Auforderung an die Staaten, wirksame Strategien zur Verhinderung des Drogenkonsums und zur Bereitstellung von Dienstleistungen für Behandlung, Rehabilitation und soziale Wiedereingliederung zu entwickeln.

Cannabisverbot steht kurz vor dem Aus

Von Thailand bis Dänemark, von Kanada bis Vanuatu: In vielen Ländern der Welt ändert sich die Einstellung zum Thema Cannabis. Manche legalisieren Cannabis als Medizin, wie Deutschland, andere Entkriminalisieren auch den Freizeitkonsum. Die Vereinten Nationen allerdings betrachten Cannabis als schädliche Substanz ohne medizinischen Wert. Das wird sich wahrscheinlich bald ändern: Die UNO scheint auf dem Weg zu sein, das Cannabisverbot zu beenden.

Vom 5. bis 7. Dezember tagt die Suchtstoffkommission (CND) der UNO in Wien. Die Kommission ist das zentrale Gremium der Vereinten Nationen für Drogenpolitik und das einzige, das sich mit Cannabis-Politik befasst. Bei der Sitzung wird die Kommission die endgültigen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu Cannabis erhalten. Wird dann das Cannabisverbot aufgehoben?

Leafly.de hatte vor einigen Monaten darüber berichtet, dass die WHO die Klassifizierung von Cannabisim Rahmen der internationalen Drogenkonvention überprüft. Das bedeutet konkret: Soll Cannabis weiterhin zu der internationalen Liste der am strengsten regulierten Substanzen gehören oder nicht? Die Änderung der Klassifizierung würde auch auf eine Novellierung des internationalen Cannabis-Gesetzes hindeuten.

Die Zusammenkunft der CND im Dezember wird das letzte globale Treffen vor der UNO-Sitzung auf höchster Ebene zur Drogenpolitik im März 2019 sein. Dann werden die Mitgliedstaaten über die zukünftige Cannabis-Politik abstimmen, sodass es tatsächlich zu einer Aufhebung des Cannabisverbots kommen kann. Beobachter erwarten auch, dass aufgrund der Empfehlungen der WHO die Vereinten Nationen wahrscheinlich das globale Cannabisverbot streichen werden.

Cannabisverbot: International Cannabis Policy Conference

Auf einer Sondersitzung zur Drogenbekämpfung im Jahr 2016 forderte die UN-Generalversammlung alle interessierten Gruppen – Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatsektor – auf, sich an der Gestaltung und Aktualisierung der internationalen Drogenpolitik zu beteiligen.

In diesem Zusammenhang findet nun vom 7. bis 9. Dezember in Wien die „International Cannabis Policy Conference“ statt. Dies ist die letzte Gelegenheit für externe Beiträge von wichtigen Stakeholdern, wie Forschern, NGOs, politischen Entscheidungsträgern, Unternehmen aus dem privaten Sektor und Investoren. Diese Veranstaltung präsentiert unter anderem, wie Cannabis und Hanf dazu beitragen können, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) der UN zu erreichen.

Programm der Konferenz

Folgende Themen stehen unter anderem bei der Konferenz auf dem Programm:

  • Frauen und Cannabis: Gleichstellung der Geschlechter in allen Situationen
  • Cannabispflanze und Hanf als Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels
  • Ethik der Cannabis-Legalisierung (fairer Handel, Minderheiten, Entwicklungsländer)
  • Nachhaltiger Konsum und die Verringerung von Schäden
  • Nachhaltige Gesundheitssysteme, um den Zugang zu Cannabis-Arzneimitteln sicherzustellen
  • Nachhaltige Standards der Industrie

Mehr zum Programm der International Cannabis Policy Conference hier.

Bei der Konferenz werden mehrere Vorstandsmitglieder der IACM (Internationale Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin) teilnehmen, wie Michael Krawitz, Ilya Reznik, Ethan Russo und Franjo Grotenhermen, sodass hiermit sichergestellt ist, dass sich zahlreiche Experten für die Aufhebung des Cannabisverbots aussprechen werden.

Die Konferenz wird vom Thinktank FAAAT organisiert. FAAAT ist eine unabhängige Non-Profit-Organisation, die sich seit Langem dafür einsetzt, dass die UNO ihre Cannabis-Politik aktualisiert.

Legalisierung von Cannabis: Jahresrückblick 2018

Legalisierung von Cannabis: Was geschah im Januar 2018?
Gleich zu Beginn des Jahres 2018 gab es eine spannende Meldung zum Thema Legalisierung von Cannabis aus den USA. Im Bundesstaat Kalifornien sind der Kauf und der Konsum von Cannabis jetzt legal. Medizinalhanf ist bereits seit dem Jahr 1996 legal, wenn Patienten eine Medical Card vorlegen können. Jetzt darf in Kalifornien auch jeder Erwachsene ab 21 Jahren rund 30 Gramm Cannabis besitzen und dieses in Privaträumen konsumieren. An öffentlichen Orten sowie beim Autofahren ist der Cannabiskonsum weiterhin verboten.

Dänemark startet vierjährige Testphase
Das Parlament im dänischen Kopenhagen willigte Ende des Jahres 2017 ein, eine vierjährige Testphase mit Medizinalhanf zu starten. Seit dem 1. Januar 2018 können nun auch Patienten in Dänemark Medizinalhanf auf Rezept erhalten. Hiervon sollen vor allem Patienten mit Rückenmarksschäden und Sklerose sowie Krebspatienten profitieren können. Zudem dürfen Ärzte nach eigenem Ermessen Patienten mit anderen Erkrankungen/Beschwerden Medizinalhanf verordnen.

Frankreich: Macron will drogenpolitische Revolution
Ende Januar haben wir darüber berichtet, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Cannabiskonsum weniger hart bestrafen will. Denn das Land verfolgt die Cannabiskonsumenten seit dem Jahr 1970 mit einem Jahr Haft und einer Geldbuße von 3.750 Euro unverhältnismäßig hart. Gebracht haben diese harten Strafen nichts, denn in kaum einem anderen europäischen Land wird so viel Cannabis konsumiert wie in Frankreich. Nun hatte die französische Regierung angekündigt, dass Cannabisvergehen auf niedrigerer Ebene mit Geldstrafen zwischen 150 bis 200 Euro zu belegen.

Legalisierung von Cannabis: Was geschah im Februar 2018?
In Spanien läuft seit vielen Jahren das Modell des Cannabis Social Clubs. Auf der Grundlage des Rechts, dass Cannabispflanzen für den Eigenanbau erlaubt sind, wurden Vereine gegründet, um dann gemeinschaftlich Cannabis anzubauen. Außerdem war es Mitgliedern dieser Vereine erlaubt, Cannabisprodukte zu kaufen. Diese Gesetzeslücke wurde jetzt geschlossen, denn das spanische oberste Gericht urteilte, dass Cannabis Social Clubs jetzt illegal seien.

US-Kongressabgeordnete stellt Marijuana Justice Act vor
Die Legalisierung von Cannabis schreitet weiter voran. Im Februar präsentierte die Kongressabgeordnete von Kalifornien Barbara Lee den Marijuana Justice Act (MJA) als Antwort auf die Version des Senats vor (Leafly berichtete). Im letzten Sommer hatte der Senator von New Jersey Cory Booker bereits einen Gesetzesentwurf eingereicht. Damit der MJA Inkrafttreten kann, müssen das Abgeordnetenhaus und der Senat ihre eigenen Gesetzesentwürfe einreichen und darüber abstimmen.

Das neue Gesetz wurde unter anderem von dem Geschäftsführer der Legalisierungsbewegung NORML namens Erik Altieri begrüßt. Dieses Gesetz sei das umfassendste Gesetz auf Bundesebene, um die gescheiterte Prohibitionspolitik zu beenden.

Legalisierung von Cannabis: Was geschah im Mai 2018?
Bereits im November 2017 ließ der Premierminister von Luxemburg Xavier Bettel verlauten, das Betäubungsmittelgesetz reformieren zu wollen. Bisher war Luxemburg strikt gegen die Legalisierung von Medizinalhanf, denn die Regierung befürchtete Über- oder Unterdosierungen von pharmazeutischem Cannabis. Im Mai berichteten wir darüber, dass das Gesetz, das die Verwendung von Medizinalhanf in Luxemburg legalisieren soll, nun fast abgeschlossen ist. So hatten die parlamentarischen Diskussionen bereits im April begonnen. Nun soll die neue Gesetzgebung es erlauben, dass Ärzte ihren Cannabis verschreiben können, wenn ihnen Standardtherapien nicht helfen.

Legalisierung von Cannabis: Was geschah im Juni 2018?
Im Juni berichteten wir darüber, dass das neue Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Thailand vom Kabinett abgestimmt wird. Das Junta-Interimsparlament muss danach die Neuregelung verabschieden. Der Direktor des Narcotics Control Board Sirinya Sitdhichai erklärte, dass Patienten dann zukünftig Cannabis für medizinische Zwecke auf ärztliche Anordnung erhalten können. Der Eigenanbau bleibe aber weiterhin verboten.

Legalisierung von Cannabis: Was geschah im Juli 2018?
Das Parlament von Portugal hatte im Juli den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke über großer Mehrheit angenommen. Lediglich die populistische Mitte-rechts-Partei CDS-PP enthielt sich bei der Abstimmung zum neuen Cannabisgesetz im Parlament. Nun können Patienten in Portugal Cannabis-basierte Medikamente mit einer ärztlichen Verschreibung in Apotheken erhalten. Dabei benötigen alle Arzneimittel eine Zulassung von der medizinischen Regulierungsbehörde Infarmed. Diese hatte im Jahr 2017 bereits eine Plantage für Medizinalhanf in Zentralportugal zugelassen.