CBD Blüten Legal unter Auflagen

Polizei Berlin äußert sich zum Thema CBD Hanf Blüten und deren Verkauf

Stand: 12.10.2021 – Polizei Berlin

Hanfprodukte, somit auch CBD-Produkte, sind dann legal, wenn sie diese beiden Kriterien erfüllen:

1. Kriterium: Die Hanfprodukte sind durch Hanfpflanzen aus dem Anbau europäischer Länder, die der Europäischen Union angehören, hergestellt worden. Sie verfügen über ein zertifiziertes Saatgut (Nutzhanf) oder der Gehalt von THC beträgt weniger als 0,2 Prozent.

2. Kriterium: Der Verkehr der Hanfprodukte erfüllt ausschließlich gewerbliche oder wissenschaftliche Zwecken, die den Missbrauch zu Rauschzwecken, ausschließen.

Trotz dieser Aussagen sollte man nicht vergessen, dass Berlin als Bundesland den Umgang mit Cannabisprodukten anders regelt als andere Bundesländer. So wird im Bundesland Bayern verstärkt gegen Läden ermittelt, die CBD Hanfblüten führen.

Dr. Sascha Böttner
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

Tatsächlich ist es richtig, dass der BGH nicht genauer mitgeteilt hat, wie und wann ein Missbrauch ausgeschlossen sein kann. Hier setzt der BGH wohl auf den Gesetzgeber, der Cannabis ja möglicherweise in naher Zukunft komplett frei geben wird.

Bis dahin hängt man als normaler Bürger leider in einer ungenauen „Grauzone“. Daher kann ich Ihnen leider auch keine konkrete Auskunft geben, wann der BGH davon ausgehen würde, dass ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann.

CBD-Blüten 54. Sachverständigenausschusses

„CBD-Blüten“ haben es zwar im 54. Sachverständigenausschusses („BtM-SVA“) nach § 1 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
und § 7 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes nicht aus dem BtMG geschafft, da es an einer Beschlussfähigkeit mangelte.

Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel nach § 1 Abs. 2 BtMG und Neue-psychoaktive-Stoffe nach § 7 NpSG