Inhaltsverzeichnis
Cannabis als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland nicht verkehrsfähig
CBD Produkte sind Arztneimittel und somit nicht mehr für den normalen Verkauf
VG Köln: CBD-Tropfen sind ein zulassungspflichtiges Arzneimittel
Auf dem europäischen Markt florieren Hanfprodukte, die ohne nennenswerten THC-Gehalt frei von psychoaktiven Wirkungen positiv auf die Gesundheit des Anwenders einwirken sollen. Besonders gefragt ist Öl aus Cannabidiol zur nahrungsergänzenden Einnahme. Dass es sich bei CBD-Öl aber nicht nur um ein Nahrungsergänzungsmittel, sondern vielmehr um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handelt, beschied nun das VG Köln.
Die Gesetzeslage rund um CBD in der Europäischen Union
CBD-Produkte, die einen THC-Restgehalt von höchstens 0,3 % aufweisen, sind in Österreich legal erhältlich. Auch in anderen europäischen Ländern ist CBD beliebt – die gesetzlichen Vorgaben rund um den Extrakt aus der Hanfpflanze sind allerdings uneinheitlich. Welche Regeln in Europa gelten, zeigen wir hier.
CBD als neuartiges Lebensmittel
Immer mehr Menschen beschäftigen sich aktiv mit ihrer Gesundheit. Einige verzichten beispielsweise auf hautschädliches tägliches Duschen. Andere sorgen für aktive Entspannung und besseren Schlaf. Letzteres gelingt beispielsweise mit CBD Gras legal auf Justbob, welches in großen Teilen Europas mittlerweile akzeptiert ist. Außerdem können CBD Öl und ähnliche Produkte auch in einem CBD Shop in Deutschland oder in anderen europäischen Ländern bestellt werden. Schließlich lässt sich CBD in allen Ländern gleichermaßen zu Linderung von Schmerzen oder zur Verbesserung der Schlafqualität einsetzen.
Dennoch besteht zwischen Österreich und anderen EU-Ländern im Zusammenhang mit CBD ein entscheidender Unterschied: Nicht in allen übrigen EU-Ländern ist CBD legal. Grund dafür ist unter anderem die Aufnahme von CBD in den Katalog sogenannter neuartiger Lebensmittel durch die Europäische Kommission. Zwar sind CBD und andere neuartige Lebensmittel nicht grundsätzlich verboten. Allerdings können die EU-Mitgliedsstaaten nun selbst festlegen, wie und ob sie den Verkauf und Erwerb solcher Lebensmittel reglementieren möchten.
Dieser Umstand hat dazu geführt, dass sich die rechtliche Lage rund um CBD zwischen den EU-Mitgliedsstaaten stark unterscheidet. Im Folgenden zeigen wir die Rechtslage rund um CBD-Produkte in den wichtigsten EU-Ländern auf.
CBD in Österreich
Bis Ende des Jahres 2018 durften CBD-Produkte in Österreich gewissermaßen uneingeschränkt verkauft werden. Das ist mittlerweile nicht mehr der Fall. Heute dürfen in Österreich lediglich als Aromaprodukte gekennzeichnete CBD-Produkte mit einem THC-Restgehalt von höchstens 0,3 Prozent verkauft werden.
CBD in Deutschland
Die Gesetzeslage rund um CBD in Deutschland ist etwa mit der in Österreich vergleichbar. Auch in Deutschland ist CBD in Form von Ölen oder Tee erhältlich. Allerdings ist es nur erlaubt, solche Produkte zu verkaufen oder zu erwerben, die für den externen Gebrauch (als Hautpflegeprodukt) gedacht sind. Ebenfalls legal sind Produkte, die CBD natürlicherweise enthalten (z. B. CBD-Tee). Alle diese Produkte müssen allerdings einen THC-Restgehalt von unter 0,2 Prozent aufweisen.
Zwar wäre es prinzipiell außerdem möglich, CBD Produkte etwa als Nahrungsergänzungsmittel in Deutschland zu vertreiben. Da CBD jedoch als „neuartiges Lebensmittel“ gilt, ist hierfür eine besondere Zulassung nötig.
CBD in Italien
Auch in Italien gilt CBD, laut EU-Richtlinien, als neuartiges Lebensmittel. Das hat zur Folge, dass CBD in Italien nur in synthetischer Form in Kosmetikprodukten enthalten sein darf. Allerdings ist gleichzeitig die Herstellung von CBD-Medikamenten in Italien erlaubt. Die Abgabe dieser Produkte wird jedoch reguliert.
Produkte, die CBD natürlicherweise enthalten (z. B. CBD-Tee) sollen nach Forderungen des italienischen Gesundheitsministeriums zukünftig als Betäubungsmittel gelten. Bisher ist das allerdings noch nicht der Fall.
CBD in Spanien
Auch in Spanien ist CBD als neuartiges Lebensmittel anerkannt. Bislang kommt es aber noch nicht offiziell als Zusatz in Lebensmitteln zum Einsatz. Vielmehr werden Produkte mit einem THC-Restgehalt von bis zu 0,2 Prozent weiterhin als Nahrungsergänzungsmittel verkauft – allerdings bewegen sich Verkäufer und Erwerber dabei in einer rechtlichen Grauzone.
CBD in Schweden
Besitz, Konsum und Vertrieb von Cannabis-Produkten sind in Schweden illegal. Das generelle Verbot umfasst auch CBD. CBD-Produkte fallen daher unter das schwedische Betäubungsmittelgesetz. Entsprechend ist es in Schweden verboten, CBD-Produkte oral einzunehmen oder zu rauchen. Lediglich industrieller Hanf darf in Schweden – etwa zur Fasergewinnung – kultiviert werden.
CBD in Polen
Der Anbau von Cannabis mit einem THC-Gehalt von höchstens 0,2 Prozent ist in Polen unproblematisch möglich. Die aus dem Hanf gewonnenen Produkte dürfen allerdings nur für medizinische Zwecke verwendet werden. Gleichzeitig gibt es in Polen aber keine spezifischen Regelungen zu CBD-Produkten. Dementsprechend sind CBD-Produkte dort frei verfügbar.
CBD in den Niederlanden
Die Niederlande sind für ihre liberale Drogenpolitik bekannt. Es verwundert daher wenig, dass Hanf mit unter 0,2 Prozent THC-Gehalt legal angebaut werden darf. Etwas überraschender ist, dass die Produktion von CBD-Ölen in den Niederlanden nicht erlaubt ist. Dennoch sind CBD-Produkte mit einem THC-Gehalt von bis zu 0,05 Prozent legal.
CBD in Portugal
CBD-Öl war in Portugal bis ins Jahr 2018 legal als Nahrungsergänzungsmittel erhältlich. Danach änderte sich die Gesetzeslage jedoch. Mittlerweile gilt insbesondere CBD-Öl in Portugal als Medikament. Es ist daher nur noch auf Rezept in Apotheken erhältlich.
CBD in Frankreich
In Frankreich darf Hanf mit einem THC-Restgehalt von bis zu 0,2 Prozent legal angebaut werden. Auch Produkte, die diesen THC-Gehalt aufwiesen, durften bis vor Kurzem legal vertrieben werden. Mittlerweile wurden die gesetzlichen Regelungen jedoch geändert. Heute dürfen nur noch CBD Produkte ohne jeglichen THC-Gehalt angeboten werden.
CBD in Dänemark
In Dänemark wurden im Jahr 2018 Cannabisprodukte mit einem maximalen THC-Gehalt von höchstens 0,2 Prozent legalisiert. Dementsprechend sind auch CBD Produkte, die diese Voraussetzung erfüllen, für Kunden frei erhältlich und legal.
CBD in Belgien
Belgien zeichnete sich bis in jüngster Vergangenheit durch eine besonders lockere CBD-Gesetzgebung aus. CBD-Produkte waren unproblematisch online und im stationären Handel erhältlich. Mit den neuen Leitlinien der EU und der Einstufung von CBD als neuartiges Lebensmittel änderte sich die liberale Haltung jedoch.
Seither sind zum Verzehr bestimmte CBD-Produkte in Belgien verboten. Auch CBD-Öl darf nicht mehr zur oralen Einnahme angeboten werden. CBD-Blüten mit einem THC-Gehalt von höchstens 0,2 Prozent gelten hingegen als Tabakerzeugnisse. Sie werden als solches verkauft, aber auch besteuert.
Ferner sind CBD-Produkte, die zur Einnahme bestimmt sind, in Belgien nur noch in Apotheken erhältlich. Sie werden allerdings lediglich auf Rezept abgegeben.
CBD in Rumänien
In Rumänien ist zumindest der Anbau von Industriehanf legal möglich. Allerdings müssen Anbauvorhaben genehmigt werden. Dazu müssen Anbauverfahren sowie die angebaute Hanf-Art den Richtlinien der EU entsprechen. Das bedeutet insbesondere, dass angebaute Hanfsorten einen THC-Restgehalt von höchstens 0,2 Prozent aufweisen dürfen. Aus dem Hanf hergestellte Produkte wie beispielsweise CBD Öl mit einem ebenfalls sehr niedrigen THC-Restgehalt dürfen anschließend aber legal verkauft werden.
Was steckt hinter der Werbung für CBD-Öl Produkte?
Wenn zwei oder drei Tropfen unter die Zunge geträufelt oder direkt in den Mund gesprüht werden, können Kopfschmerzen, Entzündungen und Angstzustände verschwinden – zumindest wie auf unzähligen Websites über CBD-Öl angegeben.
Enttäuschte Schmerzpatienten haben jedoch auch die gegenteilige Aussage, sie berichten, dass sie keine Wirkung von CBD-Öl spüren.
Das liegt vor allem daran, dass CBD-Öle als Kosmetik oder Nahrungsergänzungsmittel verkauft werden – aber keine medizinische Wirksamkeit haben dürfen. Dies wird vor allem über die angegebene, oder abgepackte, Dosis bewerkstelligt.
Freier Verkauf von CBD Produkten
Entgegen mancher Vermutungen muss man keine CBD Lizenz beantragen. Die CBD Produkte sind frei verkäuflich. Lediglich für BTMG-Produkte mit viel THC im Pharma- oder Medizinsektor ist eine Lizenz nötig.
Was bedeutet die Abkürzung CBD ?
CBD steht als Abkürzung für Cannabidiol, ein schwach psychoaktives Cannabinoid.
