Wie soll die Cannabis Legalisierung und Regulierung bezahlt werden ?
Cannabis-Legalisierung soll dem Staat 4,7 Milliarden Euro jährlich bescheren. Pünktlich zur Endphase der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gibt es weitere Argumente für eine Legalisierung von Cannabis – keine gesundheitlichen, sondern monetäre. Der Deutsche Hanfverband hat zum zweiten Mal nach 2018 ausrechnen lassen, wie viel der Fiskus durch die Legalisierung von Cannabis mehr an Steuern einnimmt und an Kosten für die Strafverfolgung spart. Die zusätzlichen zwei Milliarden Euro in der aktuellen Schätzung rühren vor allem daher, dass mittlerweile mehr Menschen Cannabis konsumieren.
Zudem führt eine höhere Nachfrage auch zu mehr Arbeitsplätzen. Dadurch steige das Aufkommen an Sozialbeiträgen, also für Renten-, Kranken- und Pflegekasse, um 526 Millionen Euro, zudem würden sich daraus Lohnsteuern in Höhe von 280 Millionen Euro ergeben. Erstmals sei es aufgrund einer besseren Datenlage möglich, auch Einsparungen im Bereich der Justiz zu quantifizieren, heißt es in der Studie.
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Doch wo soll das Geld für diese Vorstellungen herkommen ?
Die Einsparungen bei der Strafverfolgung durch die Polizei werden mit 1,05 Milliarden Euro angesetzt.
Die Berechnungen der Ökonomen stützen sich auf Zahlen des Epidemiologischen Suchtsurveys für Deutschland und auf Auswertungen von Ländern, die bereits Cannabis legalisiert haben.
Verkauf durch geschultes Personal
«Durch eine Regulierung des Marktes steigt nicht nur der Schutz der Verbraucher, weil die Qualität des Cannabis sichergestellt werden kann, sondern es wird auch die Suchtprävention erleichtert, sowie Behörden und der Staatshaushalt entlastet», sagt Haucap. Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland hatte vor dem Hintergrund der möglichen Ampel-Koalition wieder an Fahrt gewonnen. SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar, verwies im Vormonat zudem darauf, dass die hohen finanziellen und personellen Ressourcen, die bislang für die Verfolgung von Cannabis-Konsum aufgewendet werden müssten, bei der «Verfolgung und Ahndung wirklicher Kriminalität» fehle. Derzeit müssen Polizisten jeden, den sie mit Cannabis erwischen, anzeigen – auch wenn es nicht einmal um ein Gramm geht und die Staatsanwaltschaft den Fall dann ohnehin fallen lässt.