Corona Zeit heist Menschen helfen Menschen

Corona – 2020

2020 ist ein verheerendes Jahr für die Welt, Covid 19 lässt die ganze Welt den Atem anhalten. Panik, Frust, Wut und Zorn machen sich breit.

Regierungen und Länder finden zu einem Punkt zusammen.

Aber andere hingegen verteufeln Viren, Bakterien und andere Gefährliche Sachen wie das Covid 19 was Tausende wenn nicht schon Millionen an Leben gefordert hat.

Menschen helfen Menschen in Zeiten von Corona

Wohnungslose Menschen benötigen gleiche Gesundheitsversorgung und zusätzlichen Wohnraum

Berlin. Zur Situation wohnungsloser Menschen in Deutschland erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:

„Angesichts der Corona-Pandemie hat sich die Situation wohnungsloser Menschen in Deutschland weiter verschärft. Sie haben keine Möglichkeit, sich in die eigenen vier Wände zurückzuziehen. Sie haben oftmals nur unzureichenden Zugang zu Duschen oder Toiletten, ihr Zugang zum Gesundheitssystem ist – oftmals bei schlechter Gesundheit – kaum gegeben. Leben sie in Notunterkünften, wohnen dort viele Menschen auf engstem Raum.

Bei allen Maßnahmen zur Verlangsamung der Pandemie muss die Situation schutzbedürftiger Personengruppen besonders in den Blick genommen werden. Das bedeutet, wie von Sozialverbänden gefordert, wohnungslosen Menschen dieselben Maßnahmen zur Gesundheitsversorgung und zum Schutz vor Ansteckung zu eröffnen und zusätzliche Wohnmöglichkeiten und Anlaufstellen für sie im öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Angesichts der neuen Restriktionen wie den Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum muss auch sichergestellt werden, dass auf der Straße in Gemeinschaft lebende Menschen nicht wegen ihres Status als Wohnungslose bestraft werden.

Jetzt ist es entscheidend, dass nicht noch mehr Menschen wohnungslos werden. Deshalb ist der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Kündigungsschutz für Mieter zu begrüßen. Zudem sollten für den Zeitraum der Pandemie alle Zwangsräumungen ausgesetzt werden.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte unterstützt damit den aktuellen Appell der UN-Sonderberichterstatterin zum Recht auf Wohnen, Leila Farhani. Diese hatte am 18. März zum besonderen Schutz wohnungsloser Menschen während der Corona-Pandemie aufgefordert.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich in einer Studie mit der kommunalen Unterbringung wohnungsloser Menschen in Deutschland befasst.

Ältere Menschen vor Diskriminierung schützen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, alle Freiheitsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeitlich eng zu begrenzen, ihre Wirksamkeit und Auswirkungen genau zu beobachten und besondere Belastungen älterer Menschen auszugleichen.

„Bisher hat die Politik einen Ansatz gewählt, der alle Gruppen der Bevölkerung betrifft. Sollten durch eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen einzelne Bevölkerungsgruppen jedoch unterschiedlich behandelt werden, beispielsweise weil Kontaktsperren für Risikogruppen wie ältere Menschen beibehalten werden, müssen solche Maßnahmen zeitlich beschränkt sein und zwingend von Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen begleitet werden“, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme zu den Menschenrechten Älterer im Kontext der Corona-Pandemie. Hierfür seien auch die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen.

Die Einschränkungen einzelner Menschenrechte, um ein anderes Recht wie aktuell das Recht auf Gesundheit zu sichern, müssen nach Ansicht des Instituts verhältnismäßig sein und ständig überprüft werden. Ebenfalls müsse die gesundheitliche und pflegerische Versorgung sichergestellt werden, um besondere Verletzlichkeiten auszugleichen.

Alle Anstrengungen zielten derzeit darauf ab, das Gesundheitssystems durch eine übergroße Anzahl beatmungsbedürftiger Personen nicht zu überfordern. Viele Menschen, gerade auch ältere, fragten sich allerdings sorgenvoll, nach welchen Kriterien über die medizinische Versorgung entschieden werde, wenn es mehr schwere Krankheitsfälle geben sollte und die Kapazitäten nicht mehr ausreichen.

„Eine Altersgrenze für die medizinische Behandlung ist grund- und menschenrechtlich verboten. Der Staat darf keine medizinische Entscheidung über die Verweigerung einer Behandlung oder gar einen Behandlungsabbruch dulden, die auf dem Kriterium des Lebensalters beruht“, betonte Rudolf. Es sei gut, dass auch der Deutsche Ethikrat dies deutlich gemacht habe.

Das Institut fordert Bundesregierung und Bundestag auf, die von zivilgesellschaftlicher Seite aufgezeigten Unklarheiten in den neuen Richtlinien der medizinischen Fachgesellschaften vor allem mit Organisationen von älteren Menschen und von Menschen mit Behinderungen und den Fachgesellschaften auszuräumen. „Es muss sichergestellt werden, dass diskriminierende Vorstellungen von alten oder behinderten Menschen auch nicht indirekt in eine Entscheidung einfließen“, erklärte Rudolf.

Die Corona-Pandemie zeige, dass der Schutz der Rechte älterer Menschen besser ausgebaut werden müsse. Spezifische menschenrechtliche Regelungen würden hier helfen. Deshalb bekräftigt das Institut seine Forderung, eine Konvention zum Schutz der Menschenrechte Älterer zu schaffen und fordert die Bundesregierung auf, sich hierfür auf internationaler Ebene einzusetzen.

Die Stellungnahme befasst sich unter anderem mit dem Recht auf Gesundheit, auch bezüglich der Triage, den Rechten in der Pflege, dem Recht auf Information, dem Recht auf soziale Teilhabe bei Kontaktbeschränkungen und dem Recht auf Schutz vor Gewalt.

Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen

Aktuelle Stellungnahme
Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen dazu auf, besondere Gefahrenlagen für Menschen mit Behinderungen zu identifizieren sowie Maßnahmen zu treffen, die ihren Schutz und Sicherheit gewährleisten. „Restriktionen zur Eindämmung des Corona-Virus dürfen Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren oder besonderen Risiken aussetzen“, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts zu den Rechten auf Leben und Gesundheit von Menschen mit Behinderungen.

Diese gesellschaftliche Gruppe umfasst neben den seh- und hörbeeinträchtigten Menschen, den körperlich, psychisch und intellektuell beeinträchtigten Menschen auch Menschen chronischen Erkrankungen und mit altersbedingten Beeinträchtigungen.

„Auch in Zeiten einer Pandemie leitet sich aus dem Recht auf Gesundheit die Pflicht des Staates ab, Gesundheitsschutz und diskriminierungsfreien Zugang zu Diensten und Einrichtungen gesundheitlicher Versorgung für alle gleichermaßen zu gewährleisten“, so Rudolf weiter. So müsse beispielsweise der Zugang zu (Corona-)Ambulanzen im Krankheitsfall oder bei Verdacht auf eine Infektion barrierefrei und bei Bedarf durch angemessene Vorkehrungen auch in Form von zusätzlicher persönlicher Assistenz sichergestellt werden. Staatliche Maßnahmen, Informationen der Gesundheitsbehörden sowie Informationen zu Versorgungs- und Unterstützungsleistungen müssten der Öffentlichkeit in Gebärdensprache und allen Arten und Formaten zur Verfügung gestellt werden, einschließlich zugänglicher digitaler Technologie, Untertiteln, Weiterleitungsdiensten, Textnachrichten, leicht lesbarer und einfacher Sprache.

„Das Recht auf Leben garantiert Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zu lebensrettenden Maßnahmen. Empfehlungen und Kriterien zur Verteilung von Ressourcen für den Notfall können sinnvoll sein, müssen jedoch in Einklang mit den Menschenrechten, insbesondere dem Recht auf Leben, der Menschenwürde und dem Grundsatz der Gleichheit stehen“, so Rudolf weiter.

Das Institut problematisiert in seiner Stellungnahme die Empfehlungen der medizinischen Fachgesellschaften, soweit sie Abstufungen beim Zugang zur Intensivmedizin zulasten von Menschen mit Behinderungen vorsehen. Die Empfehlung des Ethikrats, dass die medizinischen Fachgesellschaften Regeln zur Abwägung vorgeben sollen, sei höchst kritisch zu sehen. „Ethisch hoch brisante Fragen dürfen nicht allein von den medizinischen Fachgesellschaften beantwortet werden“, betonte Rudolf. Vielmehr sei eine breite Diskussion der menschenrechtlichen Dimension erforderlich. Mit Blick auf die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention sei es geboten und förderlich, darüber mit Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisation in Austausch zutreten. „Hier stehen Bundesregierung und Bundestag in der Verantwortung“, so Rudolf.

„Das Triage-Verfahren in der Corona-Pandemie ist für Deutschland hoffentlich ein Zukunftsszenario, das nie eintritt. Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht auf Leben wie alle anderen Menschen auch. Der Umstand einer Behinderung oder langfristigen Beeinträchtigung darf bei der Beurteilung der Lebenschancen nicht dazu dienen, Menschen mit Behinderungen im praktischen Lebensschutz zurückzusetzen, sprich, ihr Leben als weniger wertvoll einzustufen“, heißt es in der Stellungnahme.