Definition von Regeln

Immer mehr Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen

Die Polizisten tragen Atemschutzmasken, sie führen und ziehen protestierende Menschen von der Straße. Einige Demonstranten wehren sich und werden fortgetragen. Die Menschen skandieren: „Wir sind das Volk“ und „Grundgesetz“.

Die Menschen, die bei teils spontanen, teils angemeldeten Kundgebungen in verschiedenen Städten gegen die Corona-Kontaktbeschränkungen protestieren, sind eine bunte Truppe: links-alternativ geprägte Impfgegner, Esoteriker, Rechtsextremisten, durch Fake-News angestachelte Verschwörungstheoretiker, biedere ältere Wutbürger und freiheitlich gesinnte Menschen ohne politischen Hintergrund.

In Berlin dabei ist auch eine Gruppe „Rote Fahne“, die auf den kommunistischen Widerstandskämpfer Ernst Thälmann verweist und Atemschutzmasken mit Hakenkreuz abbildet. Wegen eines „völlig irrsinnigen Coronavirus“ sei die Verfassung außer Kraft gesetzt, sagt ein Mann. Umgeben war er am vergangenen Samstag von einigen Hundert Demonstranten auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte. Die Corona-Abstandsregeln spielten dabei kaum eine Rolle, recht dicht standen die Menschen, auch als eine Polizistin über Lautsprecher immer wieder sagte: „Zum Schutz Ihrer Gesundheit und Ihrer Mitmenschen fordert Sie die Polizei dazu auf, sich auf direktem Wege nach Hause zu begeben.“

Die Proteste der Gegner der Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus speisten sich aus sehr unterschiedlichen ideologischen Quellen, heißt es aus den Sicherheitsbehörden. Einige Veranstalter sprechen selbst von einer „Querfront“.

Berliner Bündnis gegen Rechts warnt vor Neuen Rechten und Holocaustleugnern

Das Berliner Bündnis gegen Rechts warnt mit Blick auf „Akteure der Neuen Rechten“ und „verurteilte Holocaustleugner“ unter den Demonstranten: „Wer mit diesen Menschen demonstriert, macht ihre Inhalte nicht nur salonfähig, sondern trägt sie mit.“ Die Organisatoren würden auf diese Weise beim „Spiel der Rechten“ mitmachen.

Eine bundesweite Koordinierung der Proteste gibt es – bisher – nicht. Zu den wahlweise rechtsradikalen oder anti-kapitalistischen Verschwörungs-Erzählungen, die rund um die Lungenkrankheit Covid-19 entstanden sind, gehören etwa Theorien, die den Microsoft-Gründer Bill Gates zum Feindbild stilisieren. Der Software-Milliardär und seine Ehefrau unterstützen über ihre Stiftung medizinische Forschung und Impfkampagnen in Entwicklungsländern. In einem aktuellen Corona-Sicherheitslagebild der Bundesregierung heißt es: „EU-weit gibt es einen Anstieg von Fehlinformationen in Form koordinierter Kampagnen.“

Die Kundgebung in Berlin-Mitte am vergangenen Wochenende war die bislang größte Veranstaltung. Unter den Teilnehmern waren nach Erkenntnissen der Behörden auch einzelne Menschen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden.