Demonstationen

Jeder hat das Recht zu Demonstrieren, aber in Zeiten von Pandemien und Epidemien ist die große Frage, welches Recht tritt in den Vordergrund.

Pandemie oder Epidemie – was ist der Unterschied ?

In Fachkreisen ist von einer Epidemie die Rede, wenn eine Infektionskrankheit in einem Land oder größeren Landstrich zur Massenerkrankung wird. In Deutschland gilt die Regel: Wenn etwa zehn bis zwanzig Prozent der Bevölkerung während der jährlichen Grippezeit erkranken, handelt es sich um eine Epidemie. Im Normalfall trifft es deutlich weniger Menschen. Unter Pandemie versteht man eine Epidemie, die weltweit auftritt. Die Begriffe „pan“ und „demos“ stammen aus dem Griechischen und bedeuten „alles“ und „Volk“. Das ganze Volk also. Von Pandemien sind extrem viele Menschen betroffen. Dabei gibt es keine klare Regel, in welchen zeitlichen Abständen Pandemien auftreten. Im vergangenen Jahrhundert belief sich der zeitliche Ablauf zwischen 11 und 39 Jahren.

Die klassische Epidemie: Die Grippewelle

Halsschmerzen, trockener Husten, Fieber, oftmals starke Kopf- und Gliederschmerzen. Und das ganz plötzlich über Nacht. Jeder, der schon einmal mit Grippe im Bett gelegen hat, kennt die Symptome. Die echte Grippe oder Influenza ist eine akute Erkrankung der Atemwege. Übertragen wird sie per Tröpfchen- und Schmierinfektion. Die Ansteckung bei einem Infizierten ist bereits einen Tag bevor derjenige Symptome spürt möglich. Nach Ausbruch der Krankheit sind Betroffene im Normalfall eine Woche lang ansteckend, das entspricht in etwa der Dauer der Grippesymptome. Den effektivsten Schutz bietet die Impfung. Gründliches Händewaschen und vorsorgliche Hygienemaßnahmen können helfen, sich vor Viren zu schützen.

In dieser Saison (Stand Februar 2020) sind in Deutschland  laut Arbeitsgemeinschaft Influenza des Robert Koch-Instituts an der Grippe nachweislich bereits mehr als 200 Menschen gestorben, von denen die große Mehrheit (87 Prozent)  in der Altersgruppe ab 60 Jahren war. Insgesamt wurden mehr als 119.000 Influenzafälle an das Robert-Koch-Institut übermittelt. Rund ein Sechstel (17 Prozent) dieser Erkrankungen verlief so schwer, dass Patienten ins Krankenhaus kamen. Da nur ausgewählte Praxen Influenzaproben an das Robert Koch-Institut schicken, dürften die realen Fallzahlen höher liegen. Nach der Grippesaison werden die Zahlen auf Deutschland hochgerechnet. Bisher wurden 202 Todesfälle mit Influenzavirus-Infektion an das Robert Koch-Institut übermittelt.

Das Coronavirus in Deutschland

Laut Bundesministerium für Gesundheit muss mit weiteren Fällen, Infektionsketten und Ausbrüchen von Corona in Deutschland gerechnet werden. Die Experten des Robert Koch-Instituts schätzen die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung aktuell als mäßig ein. Es ist zu erwarten, dass sich der Erreger weltweit ausbreitet. Deutschland sei jedoch bestmöglich vorbereitet. Die Bundesrepublik verfüge über international beispiellose Spezialkliniken und ein sehr gutes Krankheitsmeldesystem sowie Pandemiepläne. Die Informationen zum Corona-Virus koordiniert das Robert Koch-Institut und definiert aktuelle Risikogebiete. 

Große Pandemien im vergangenen Jahrhundert

In der Vergangenheit sind weltweit schon viele Pandemie aufgetreten, von der eine Vielzahl der Menschen betroffen waren.  So wütete die Spanische Grippe zwischen 1918 und 1920. Laut Robert Koch-Institut starben nach dem Ersten Weltkrieg zwischen 20 und 50 Millionen Menschen an der Pandemie. Schon damals war der Erreger ein Vogelgrippevirus, der durch Mutation auf Menschen übertragen wurde. Zwischen 1957 und 1958 grassierte die Asiatische Grippe. Ihr fielen etwa vier Millionen Menschen zum Opfer. Zur vorerst letzten Pandemie kam es 1968: Der Hongkong-Grippe erlagen etwa eine Million Menschen. Weltweit stimmen Experten darin überein, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis eine erneute Influenza-Pandemie auftritt.

In mehreren Städten hat es am Wochenende und am 1. Mai Demonstrationen gegeben: In Berlin, Stuttgart oder Leipzig – gegen die Corona-Maßnahmen, für die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern oder gegen den Kapitalismus. Alle fanden unter verschärften Auflagen statt, manche auch ohne Genehmigung, in Berlin griff die Polizei ein. Doch wie weit darf der Staat in der momentanen Ausnahmesituation in dieses Grundrecht der Bürger eingreifen?

Fakt ist: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind so viele Grundrechte gleichzeitig eingeschränkt worden. Allerdings gibt es von Bundesland zu Bundesland deutliche Unterschiede – so gehen die Behörden auch beim Demonstrationsrecht nicht einheitlich vor.

Ganz verbieten ist nicht erlaubt

So hatten etwa Baden-Württemberg und Hessen Demonstrationen komplett verboten. Doch nach Klagen von Anmeldern hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine generelle Untersagung von Versammlungen unzulässig ist.

Zehn Bundesländer verbieten Versammlungen grundsätzlich: Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Allerdings können die Behörden Ausnahmegenehmigungen erteilen, sofern der Infektionsschutz gewahrt wird.

Vier Länder nehmen Versammlungen ausdrücklich vom Veranstaltungsverbot aus:  Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland, Thüringen. In der Bundeshauptstadt darf seit dem  4. Mai wieder ohne Erlaubnis demonstriert werden. Es reicht – wie sonst üblich – eine Anmeldung. Die Teilnehmerzahl ist jedoch auf 50 begrenzt.

Streitbare Auflagen: Daten erfassen

Um den Infektionsschutz zu gewährleisten, haben die Behörden in einigen Bundesländern umstrittene Auflagen für Versammlungen erlassen. So war eine Demonstration in Leipzig von „Leipzig nimmt Platz“ vor über einer Woche zwar genehmigt worden. Doch die Organisatorin sagte die Veranstaltung ab.

Der Grund für die Absage: Eine Auflage. Von jedem Teilnehmer sollten Name, Adresse und Telefonnummer in einer Liste erfasst und von der Anmelderin vier Wochen aufbewahrt werden, damit im Falle einer Ansteckung mit dem Coronavirus diese Liste an das Gesundheitsamt übergeben werden kann. „Aus unserer Sicht widerspricht das dem Sinn der Versammlungsfreiheit“, sagt „Leipzig nimmt Platz“-Organisatorin Irena Rudolph-Kokot. „Denn wenn ich in den Baumarkt gehe, muss ich ja auch keine Daten abgeben.“

Statt zu der ursprünglich geplanten Versammlung verabredeten sich die Teilnehmer via Messenger zu einer sogenannten Bäckerschlange: Einer Kundgebung, die offiziell keine war, denn sie war nicht angemeldet – jeder achtete dabei für sich auf Abstand, Mundschutz und eine passende Lösung.