Demonstationen

Jeder hat das Recht zu Demonstrieren, aber in Zeiten von Pandemien und Epidemien ist die große Frage, welches Recht tritt in den Vordergrund.

Rechte und Pflichten in Zeiten von Pandemien

Die Corona Pandemie hat in diesem Jahr zu drastischen Einschränkungen der Grundrechte geführt. Ob es sich um Kontaktverbote oder Einreisebeschränkungen handelt oder ob alle diese Maßnahmen im Einklang mit dem Grundgesetz stehen, werden wir Ihnen hier erläutern.

Rechte und Pflichten in Zeiten von Pandemien auf Demonstrationen

Tatsächlich waren queere Denker und Rechte verärgert darüber, dass bei Pandemiedemonstrationen bestimmte Anforderungen vorherrschten. Ob es eine Anforderung war, eine Distanz und eine Maske zu tragen, wurde nicht erfüllt. Stattdessen wurde das Grundgesetz auch während der Pandemie wiederholt von der Regierung vorgelegt und berücksichtigt. In den Augen der Seiten- und Rechtsdenker war dies nicht der Fall.

Was passiert mit unseren Grundrechten in Zeiten einer Pandemie?

Um die Ausbreitung von gefährlichen Krankheiten wie COVID-19 zu verhindern, darf der Staat Grundrechte beschränken. Die rechtliche Grundlage für die aktuellen Maßnahmen bietet vor allem das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Hier werden unterschiedliche Schutzmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung geregelt, die u.a. die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung beschränken (§ 28 IfSG). All das zu dem Zweck, die Ausbreitung einer Krankheit zu verhindern und damit das Recht bisher nicht infizierter Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz, GG). Es wird also festgelegt, wie und in welche Rechte der Staat eingreifen darf. Außerdem können die Bundesländer nach § 32 IfSG eigene Schutzmaßnahmen in Form von Rechtsverordnungen erlassen, auf deren Grundlage unsere Grundrechte ebenfalls beschränkt werden dürfen.

Wichtig ist: Der Staat darf auch in der aktuellen Ausnahmesituation nur in unsere Grundrechte eingreifen, wenn dies verhältnismäßig ist. Es sind also nicht alle Maßnahmen, die zum Infektionsschutz getroffen werden oder theoretisch getroffen werden können, automatisch rechtmäßig. Je tiefer der jeweilige Grundrechtseingriff, desto erfolgversprechender und alternativloser muss eine Maßnahme diesem Zwecke dienen. Und die Maßnahmen, die die Ausbreitung einer Krankheit verhindern sollen, dürfen die Grundrechte nur so wenig wie möglich beschränken. Es geht also immer um eine Abwägung der betroffenen Rechtsgüter.

Das heißt: Wenn ein*e Amtsärzt*in die Wohnung einer mutmaßlich infizierten Person betritt, um diese zu untersuchen, greift der Staat in das Recht der Betroffenen auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 und 7 GG) ein. Das ist allerdings gerechtfertigt, da der Staat mit entsprechenden Kontrollmaßnahmen das Recht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit schützen will. Dies wiegt in dem Fall schwerer als die Unverletzlichkeit der Wohnung der mutmaßlich infizierten Person.

Zum Schutz vor einer gefährlichen Krankheit ermöglicht es das Infektionsschutzgesetz (IfSG), auch die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) einzuschränken, beispielsweise indem Demonstrationen verboten oder begrenzt werden. Die Versammlungsfreiheit hat große Bedeutung in einer Demokratie, deswegen muss besonders kritisch geprüft werden, ob Beschränkungen verhältnismäßig sind. Die große Ansteckungsrate des Coronavirus und eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems durch viele gleichzeitig infizierte Menschen sprechen im Allgemeinen für die Verhältnismäßigkeit von Beschränkungen; inzwischen hat sich aber gezeigt, dass Gesundheitsschutzkonzepte in aller Regel ausreichen, um die von einer Versammlung ausgehende Infektionsgefahr ausreichend zu begrenzen.

Infektionsschutzmaßnahmen greifen außerdem in viele weitere Grundrechte ein, z.B. in die Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 GG) bei Quarantäne und die körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG) bei ärztlichen Untersuchungen. Außerdem darf noch in die Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 und 2 GG) eingegriffen werden, zum Beispiel wenn der Aufenthalt in bestimmten Gebieten verboten wird.