Die aktuelle Rechtslage Zwangsbehandlung bei Selbstgefährdung

Eingriffe, die bei lebensbedrohlicher Gesundheitsgefährdung nicht auf zuschieben sind, sind nach § 34 Strafgesetzbuch (rechtfertigender Notstand) grundsätzlich auch ohne Aufklärung und Einwilligung legitimiert. Bei Unterbringung nach bundesrechtlichem Betreuungsrecht sind durch den Betreuer veranlasste Zwangsbehandlungen nur zulässig, wenn die freie Willensbestimmung des Betroffenen bezüglich der beabsichtigten Behandlung aufgehoben ist und die Behandlung dem Schutz des Lebens oder der Abwehr schwerer irreversibler Gesundheitsgefahren dient. Bei Unterbringung nach Unterbringungs- beziehungsweise Maßregelvollzugsgesetz sind in den meisten Bundesländern Zwangsbehandlungen entweder unter der Voraussetzung der Unaufschiebbarkeit einer Behandlungsmaßnahme oder der gegenwärtigen Gefahr einer erheblichen Schädigung der Gesundheit oder des Lebens des Patienten erlaubt. Grundsätzlich können aber durch eine zu beachtende Patientenverfügung selbst lebensnotwendige Behandlungen unterbunden werden.

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