Keine Verkehrsfähigkeit für CBD Öl Produkte?

Sind Nahrungsergänzungsmittel mit Cannabidiol verkehrsfähig?

Die Einstufung von Erzeugnissen und Bewertung der Verkehrsfähigkeit ist Aufgabe der für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden. Aus Sicht des BVL muss für CBD-haltige Erzeugnisse vor dem Inverkehrbringen entweder ein Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels oder ein Antrag auf Zulassung eines neuartigen Lebensmittels gestellt werden.

Der Lebensmittelunternehmer ist primär selbst dafür verantwortlich, dass seine Erzeugnisse den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen.

Ein kürzliches Urteil des VG Köln besagt, dass alle Lebensmittelprodukte mit CBD-Zusatz, also konsumierbare CBD-Öle, CBD-Nahrungsergänzungsmittel usw – Arzneimittel wären. Damit wird die Situation deutlich komplexer.

Fällt das Cannabis-Produkt unter das Betäubungsmittelgesetz?

Cannabis sativa L. Anlage I zum BtMG definiert Cannabis als «Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen». Sofern hanfhaltige Erzeugnisse nach o. Anforderungen nicht dem BtMG unterfallen, gelten für hanfhaltige Erzeugnisse, die als Lebensmittel in Verkehr gebracht werden, die allgemeinen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen.

Ist das Cannabis-Produkt ein Arzneimittel?

Eine Einstufung als Arzneimittel ist vom Inverkehrbringer auszuschließen. Beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln ist zu beachten, dass die für die Herstellung verwendeten Inhaltsstoffe nicht aufgrund ihrer pharmakologischen Wirkung als Arzneimittel einzustufen sind. Dezember 2005 , die durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. von der Behörde für Lebens- und Arzneimittel in den USA bereits als Arzneimittel zugelassen.

Die Arzneimitteleigenschaft von Erzeugnissen mit dem Zusatz von CBD ist im Einzelfall zu prüfen. Arzneimittel gehören gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung Nr. 178/2002 nicht zu den Lebensmitteln. Diese Erzeugnisse wären folglich als Nahrungsergänzungsmittel nicht verkehrsfähig.

Ist das Cannabis-Produkt ein neuartiges Lebensmittel?

Neuartige Lebensmittel müssen vor der Vermarktung auf ihre Sicherheit geprüft und zugelassen werden. Beim Inverkehrbringen von hanfhaltigen Erzeugnissen muss sichergestellt werden, dass es sich bei diesen nicht um Lebensmittel handelt, die «neuartig» im Sinne der Verordnung 2015/2283 sind, d. Cannabis sativa L. Im Novel Food-Katalog der Europäischen Kommission wird für die Herstellung folgender Produkte aus Cannabis sativa L. -Produkten als Lebensmittel in einigen Mitgliedstaaten einschränken.

Cannabidiol

Sie wird daher im Novel Food-Katalog der Europäischen Kommission unter dem Eintrag «Cannabinoids» als neuartig beurteilt und bedarf somit einer Zulassung nach der Novel Food-Verordnung. Da eine Zulassung von CBD als neuartiges Lebensmittel bisher nicht erfolgt ist, sind derartige Erzeugnisse bislang nicht verkehrsfähig . Die Neuartigkeit gilt sowohl für cannabinoidhaltige Extrakte aus Cannabis sativa L. Extrakte aus Cannabis sativa L. Mai 1997 in der Europäischen Gemeinschaft nicht in nennenswertem Umfang als Lebensmittel verzehrt wurde, wäre dieser als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel Food-Verordnung anzusehen. Demnach sind Hanfextrakte als neuartig einzustufen, wenn sie Cannabinoide enthalten.

Ist das Cannabis-Produkt sicher?

Lebensmittel müssen sicher sein. Lebensmittel dürfen gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. Vor diesem Hintergrund ist für Lebensmittel auf Basis von Nutzhanf, für die ausgeschlossen werden konnte, dass es sich um Arzneimittel oder neuartige Lebensmittel handelt, sicherzustellen, dass die Richtwerte des Bundesinstituts für Risikobewertung für THC nicht überschritten werden. Welche Wirkungen in welcher Dosierung auch von den anderen Cannabinoiden oder von sonstigen Stoffen ausgehen, muss vom Inverkehrbringer solcher Erzeugnisse geprüft werden, denn es muss sichergestellt werden, dass diese Erzeugnisse sicher sind.

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