Rumänien ein Alptraum der Menschenrechte und die EU schaut weg

Autobiografie

Elf Jahre nach seinem EU-Beitritt versucht Rumänien zwar, sich raus zu putzen, aber Armut und Korruption haben das Land nach wie vor fest im Griff. Nur Bulgarien liegt als EU-Mitgliedsland in der Armutsskala noch vor Rumäninnen.

Direkt im Zentrum von Bukarest leben die Ausgestoßenen im Untergrund in den ehemaligen Heizungstunnels der rumänischen Hauptstadt.

Daniel und Matthias wollten wissen, in was für Zuständen Menschen in der Europäischen Union immer noch leben müssen. Und sie wollten helfen, sie mit dem Nötigsten zu versorgen, zeigen, dass es Solidarität gibt, auch wenn das Elend nicht immer direkt an unsere Tür klopft, wie damals, als die Flüchtlingswelle in Deutschland ankam.

Dass die rumänische Verwaltung korrupt ist, wussten sie und auch der Tatsache, dass die Homophobie im Osten Europas bizarre Ausmaßen annehmen kann, war sich das junge Ehepaar bewusst. Nie hätten sie sich allerdings vorstellen können, was für ein Alptraum auf sie zukommen sollte.

Im August 2014 gab es ein Werbeangebot für 15 Euro nach Rumänien zu fliegen. Die beiden entschlossen sich spontan, für ein paar Tage die Hauptstadt zu besuchen. Nach Ankunft am Bukarester Bahnhof war sofort klar, dass die skandalösen Berichte aus den Medien im Vergleich zur angetroffenen Realität fast harmlos erschienen.

Hinter einem der Ausgänge stank es bestialisch, es war ein Gemisch aus Fußschweiß, Urin und einem ätzenden Lack. Direkt auf dem belebten Bahnhofsvorplatz neben einer staatlichen Klinik krochen Menschen minütlich aus den verschiedenen Löchern in den Straßen. Einige halfen sich gegenseitig eine Substanz zu spritzen, direkt vor den Augen der dort lebenden Jugendlichen, der Bevölkerung, und der Polizei.

Die meisten jedoch hielten sich ununterbrochen eine Plastiktüte vor den Mund. In die kleinen Tüten wurde immer wieder eine Substanz namens Aurolac nachgefüllt. Eine silberne Lackart, die seit Jahrzehnten benutzt wird, um Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit zu verdrängen. Diese Droge führt bei anhaltendem Gebrauch zu Herz- und Hirnerkrankungen und schädigt die Atemwege. Unter dem Einfluss der Dämpfe legen Kinder mitunter selbstverletzendes Verhalten an den Tag, indem sie sich zum Beispiel mit Scherben Schnittwunden an den Armen zufügen.

Vor den Augen der Erwachsenen standen dort auch kleine Mädchen und Jungen, die anstatt Frühstück, einer Dusche oder einem Schulbesuch ihren Tag mit Schnüffeln begonnen.

Die rumänische Bevölkerung kennt diesen Anblick. Doch anstatt zu helfen, wendeten sich die Blicke vom Elend ab. Naserümpfend gehen die Leute Tag täglich vorbei, manche beschimpfen die Ärmsten der Armen. Die Bevölkerung hat sich mit diesem „Problem“ abgefunden. Diese alltäglichen Bilder sind jedoch kein Einzelfall im Land.

Unvergessen sind die erschreckenden Bilder aus rumänischen Waisenheimen nach dem Ende des Regimes von Nikolae Ceausescu, die verwahrloste Kinder zeigten, welche teilweise im eigenen Kot und verfaultem Stroh saßen und sich apathisch hin und her wiegten. Diese Kinder sind heute erwachsen und viele von ihnen leben in ehemaligen Heizschächten und Abwasserkanälen unter der Erde. Zu ihnen ist die nächste Generation verwahrloster Kinder und Jugendlicher gestoßen und zusammen bilden sie eine Lebens- und Leidens-Gemeinschaft im Untergrund der rumänischen Hauptstadt.

Matthias und Daniel machten Fotos und filmten des Öfteren den Alltag der Menschen. Sie kehrten nach Deutschland zurück, und berichteten ihren politisch aktiven Freunden von diesem Elend am Rande der EU, veröffentlichten Fotos und schrieben über das Thema.

Bei ihrem zweiten Besuch wurden die beiden von einigen Bewohnern der Heizungstunnels angesprochen. Die Menschen waren neugierig und die beiden wurden akzeptiert, inmitten des Ghettos vor dem Bahnhof.

Finanziell konnten sie nicht zur Unterstützung beitragen, deshalb brachten sie warme Kleidung mit, kochten gemeinsam mit Obdachlosen und ermöglichten es zwischendurch, dass diese sich waschen konnten. So entstand Vertrauen und mittels Gesprächen versuchten sie, den Konsum der Lackdroge dieser Jugendlichen zumindest zeitweise zu reduzieren. Nach diesem Besuch hielten sie über Facebook weiterhin Kontakt.

Bilder über die Zustände im Zentrum der Hauptstadt eines EU-Mitgliedlandes sind in den letzten Jahren um die Welt gegangen und auch deutsche Medien haben mehrfach darüber berichtet. Dass Matthias und Daniel einerseits die Missstände anprangerten und außerdem im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu helfen versuchten, löste Missfallen bei Behörden aus und außerdem eröffneten sich so Möglichkeiten für Mitglieder des Rumänischen Informationsdienst SRI (Nachfolgeorganisation der Securitate) und der örtlichen Polizei, sich finanziell zu bereichern.

Die Kontaktpersonen des gleichgeschlechtlichen Paars aus Deutschland wurde unter Einsatz von Prügel verpflichtet, die beiden möglichst bald nach Rumänien zurück zu locken. Unterdessen erstellte die rumänische Staatsanwaltschaft eine fingierte Strafakte gegen die beiden, wobei die Direktorin einer staatlichen Obdachlosen-Einrichtung mithalf.

Die Jugendlichen mussten Protokolle unterschreiben, in denen Matthias und Daniel sexuellen Kontakt mit ihnen unterstellt wurde. Damit daraus ein Strafbestand wurde, musste das Alter der Jugendlichen im Protokoll herabgesetzt werden, da alle involvierten Jugendlichen älter als 15 Jahre, dem Schutzalter in Rumänien, waren. Ein Umstand, der sich später vor Gericht bestätigen sollte. Zusätzlich wurde den beiden Marihuana-Konsum vorgeworfen, der in Rumäninnen nach wie vor mit Haft bestraft werden kann.

Aufgrund der Bitten der Jugendlichen entschlossen sich die Beiden im Juni 2015 Bukarest erneut zu besuchen und einige Hilfsgüter zu bringen. Daniel und Matthias suchten die Jugendlichen auf, kauften gemeinsam ein, kochten und verbrachten gemeinsam Zeit in der Stadt und in der gemieteten Ferienwohnung. Dabei wurden sie von der Polizei und Mitglieder des SRI beobachtet. Da die normale Observation nicht zum gewünschten Erfolg führte, wurde einem der Jugendlichen, zu diesem Zeitpunkt 16 Jahre alt, ein Rucksack mit einer Videokamera ausgestattet übergeben, mit der Aufforderung, diesen in der Ferienwohnung zu platzieren. Er erhielt den Auftrag, die beiden Deutschen zu sexuellen Handlungen mit ihm zu verführen und diese auf der Kamera festzuhalten.

Der Jugendliche weigerte sich und floh mit dem präparierten Rucksack vor den Beamten. Jedoch fingen die Polizisten ihn wieder ein und zwangen ihn, am nächsten Tag mit dem Rucksack in die Ferienwohnung zurückzukehren. Dieses tat er dann und stellte den Rucksack in die Ecke des Zimmers.

Als es nach 3 Tagen zu keinen Straftaten kam, beschloss die Polizei, die Wohnung morgens um 6 Uhr mit teils maskierten Staatsdienern zu stürmen und Daniel und Matthias zu verhaften.

Ein solches Vorgehen ist in Rumänien kein Einzelfall. Das EU-Land wurde in der Vergangenheit schon mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, weil die Staatsmacht illegale Entrapment oder Sting-Operationen unter Einbezug von Agent Provocateur angewendet hatte (Beispiel: Urteil des Gerichtshofes gegen Rumänien bezüglich zweier Deutscher, die ebenfalls Opfer dieser Methoden wurden: Toran and Schymik v. Romania).

Mehrere Personen drangen mit Gewalt in die Wohnung ein, wobei sie sich nicht als Polizei auswiesen. Matthias und Daniel wurden aus dem Bett gerissen und auf den Boden geworfen.

Die beiden wurden verhaftet, die Begründung auf Rumänisch verstanden sie nicht. Dabei wurden sie immer wieder von zum Teil maskierten Polizisten geschlagen. Daniel wurde mit einer Machete bedroht, und Matthias wurde eine geladene Waffe an den Kopf gehalten und beiden wurde gedroht, sie umzubringen.

Die beiden wurden mit Handschellen hinter dem Kopf mehr als 1½ Stunden an die Wand gestellt, dabei wurden sie beschimpft, bedroht, erhielten Schläge in den Magen und auf die Köpfe und dabei viel immer wieder das rumänische Wort für „Schwule“.

Als Einlieferungsgrund in das erste Gefängnis stand auf dem Einweisungsbefehl einzig und allein das Wort PERVERS in Großbuchstaben.

Getrennt voneinander wussten sie fünf Monate lang nicht, wie es dem anderen geht. In der Untersuchungshaft durchlebten die beiden Folter und menschenunwürdige Zustände (Artikel 3 EMRK – Verbot der Folter). Die beiden durchlebten erst in den verschiedenen berüchtigten Gefängnissen in Bukarest mit den Namen Arest Central, Arest Politia Sectia 5 und zum Schluss auch im sogenannten Penitenciarul Bucuresti Rahova unter anderem versuchten sexuellen Missbrauch, tägliche Diskriminierung, Morddrohungen und körperliche Gewalt. Sie wurden durch Beamte, Wärter und durch schwerkriminelle Häftlinge erpresst.

Sie litten sehr unter den unmenschlichen Haftbedingungen und waren über längere Zeit mit sieben weiteren Insassen in einer Zelle von höchstens 10 Quadratmetern eingesperrt. Ausreichende körperliche Hygiene, Reinigung von Kleidung usw. war nicht möglich. Hygieneartikel, Toilettenpapier, Bettzeug, Matratzen oder eine Dusche standen nicht zur Verfügung. Sie hatten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und waren über Monate voneinander und von der Außenwelt isoliert.

In dieser Zeit waren sie täglich ununterbrochen Lärm ausgesetzt. Um zu verhindern, dass die Häftlinge miteinander kommunizierten, lief während 14 Stunden in ohrenbetäubender Lautstärke ein Radiosender über die Lautsprecher vor den Zellen. Die ganze Nacht hindurch waren die Schreie von Jugendlichen zu hören, die unter Hunger, Drogenentzug oder Selbstverletzungen litten.

Als in ihrer Etage ein Feuer ausbrach, weil ein Insasse aus Protest gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen seine Matratze angezündet hatte, mussten die beiden trotz Hilferufe fast eine Stunde in ihren Zellen voll schwarzem und giftigem Rauch ausharren. Die Feuerwehr wurde aus Angst vor negativer Berichterstattung nicht alarmiert, Häftlinge mussten das Feuer mit Wasser löschen.

Die zuständigen Mitarbeiter der Deutschen Botschaft waren nicht bereit, ihre Arbeit zu tun und den beiden in ihrer Lage beizustehen. Auch hier erlebten die beiden eine Vorverurteilung, obwohl es ausreichend Beweise für ihre Unschuld gab. Als die Angehörigen in Deutschland eine Botschaftsmitarbeiterin wegen unterlassener Hilfeleistung im Amt und weiteren Straftaten bei der deutschen Polizei anzeigten, wurde diese kurz darauf in Rente geschickt.

Während den fast 2 Jahren Untersuchungshaft wurden die beiden Beschuldigten mehrfach dem Gericht vorgeführt. Dabei wurde ihnen nie ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt, der auch nur ansatzweise die deutsche Sprache beherrschte. Ihren Anwalt konnten sie sich nicht aussuchen und vor Gericht wurden sie nie wirklich angehört. Das Recht auf Selbstverteidigung wurden ihnen verwehrt.

Adressen, Telefonnummern der ständig wechselnden vom Staat beigeordneten Pflichtverteidiger, oder selbst die Namen wurden den beiden nicht mitgeteilt, auch wurde ein Gespräch mit diesen unterbunden. Jedoch wurden im Gefängnis von Wärtern Visitenkarten von sogenannten Anwälten verteilt. Diese forderten die beiden Familien auf, 10.000 Euro Bestechungszahlungen zu leisten. Danach sollten die beiden in Verbindung mit einem Deal mit der Staatsanwaltschaft, der ein Teilgeständnis beinhaltete, freikommen. Später stellte sich heraus, dass diese Verteidiger gar kein Recht hatten, in Rumänien Strafprozesse zu führen. Ohne den Einsatz ihrer Familien in Deutschland hätten die beiden nicht überlebt, da sie der Amtswillkür mittellos ausgeliefert waren.

Spätestens hier offenbarte sich das wahre Motiv der illegalen und richterlich nicht genehmigten „Lockspitzel Aktion“. Im Glauben, dass die beiden deutschen Staatsbürger und deren Angehörige bedeutende Geldsummen zu zahlen in der Lage seien, erhoffte man sich ein „lukrative Geschäft“. Die Homosexualität der beiden machte sie, so waren die Drahtzieher überzeugt, zu einfachen Opfern. Die rumänische Presse griff die falschen Anschuldigungen dankbar auf und diffamierte Daniel und Matthias in der Öffentlichkeit, die Vorverurteilung war somit perfekt.

Da sich die beiden beharrlich weigerten, ein Geständnis zu unterschreiben, die Staatsanwaltschaft keine Beweise hatte und sich bei den geladenen Zeugen, mit denen ihnen sexuelle Handlungen vorgeworfen wurde, vor Gericht herausstellte, dass sie während dem vermeintlichen Tatvorgang bereits älter als 15 Jahre waren, zog sich das Verfahren hin ohne, dass es bis heute zu einer Verurteilung oder einem Freispruch gekommen wäre.

Unterdessen verfügen Daniel und Matthias über Dokumente, Telefonmitschnitte, Überwachungs-Audio- und Videodateien und andere Beweise, die rumänischen Behörden belasten. Diese Unterlagen decken skandalöse Zustände bei Polizei und Justiz des EU-Staates Rumänien sowie über Misshandlung in Heimen für jugendliche Obdachlose auf.

Im Februar 2017 wurden die beiden endlich nach 20 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen, unter Hausarrest gestellt und durften die Mietwohnung zu keiner Zeit verlassen. Die Einhaltung wurde mehrfach von der Polizei mit willkürlichen Besuchen unter anderem auch mitten in der Nacht kontrolliert. Im Januar 2018 wurde der Hausarrest ohne Begründung aufgehoben, wegen des laufenden Prozesses, der bis heute nicht abgeschlossen ist, durften sie weiterhin das Land nicht verlassen.

Daniel und Matthias erstatteten mehrfach Anzeige, sowohl in Rumänien als auch in Deutschland. In Rumänien wurden diesbezüglich nie ermittelt, oder die Ermittlungen wurden sofort wieder eingestellt, wie im Fall des versuchten sexuellen Missbrauchs an Daniel, obwohl es Zeugenaussagen gab und der Täter ein Teilgeständnis ablegte.

Auch die meisten deutschen Behörden verweigern bisher die Ermittlungen. Aber wie auch im Fall von Daniel und Matthias ist der finanzielle Aspekt, der durch die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und Rumänien stattfindet, anscheinend lukrativer und wichtiger als zwei Menschenleben.

Zwar wird Rumänien regelmäßig vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bezüglich des Praktizierens von Folter und unmenschlicher Behandlung (EMRK Art. 3) und diversen weiteren Verstößen bzw. der Nichteinhaltung der Europäischen Menschenrechtskonventionen verurteilt (Rumänien Verurteilt – Queeramnesty), wirkliche Konsequenzen hat das allerdings nicht.

Somit hat sich nach 11 Jahren EU-Mitgliedschaft Rumäniens bezüglich Rechtsstaat, Korruptions-, Armutsbekämpfung und Einhaltung von Menschenrechten nicht viel getan. Warum auch, wenn die Europäische Menschenrechtskonvention nicht viel mehr als ein Papiertiger ist?

Heute leben die beiden wieder in Mecklenburg–Vorpommern und kämpfen mit den psychischen, physischen und finanziellen Folgen ihrer Untersuchungshaft in Rumänien. Das Thema lässt die beiden aber nicht los. Sie wollen über das Unrecht, dass ihnen und anderen Personen widerfahren ist, schreiben und sie möchten auf die desolate Menschenrechtssituation und die Diskriminierung und Verfolgung von Homosexuellen sowie die unterlassene Sorgfaltspflicht seitens des Staates in Bezug auf Kinder- und Jugendschutz in Rumänien aufmerksam machen.

Mehr Informationen und Bilder findest du hier

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