Unser Recht

Immer mehr wird den Menschen Verboten oder gar untersagt.

Regeln die den Alltag für Menschen einfacher machen sollen im Umgang mit…

Nicht erlaubte Grundrechte des Menschen

Drogen – Besitz, Anbau, Handel, Transport, Interesse, Demo , Politik

Ist der Besitz von Drogen strafbar?

Der Besitz, der Umgang und die Herstellung sind jedoch strafbar. Es ist allerdings sehr schwer in einem Strafverfahren zu beweisen, dass man nur konsumiert hat, da von einem vorherige Drogen – Besitz beziehungsweise Erwerb ausgegangen wird.

Anbau, Handel und Transport

Menschen konsumieren aus den verschiedensten Gründen seit mehreren zehntausend Jahren Drogen. Kritische Ansichten bezüglich des Konsums einzelner Drogen gab es nachweislich schon in vorchristlicher Zeit (z. B. das Verbot der Bacchanalien durch den römischen Senat). Rauschmittel, die in einer Kultur bei religiösen Handlungen oder medizinischen Behandlungen eingesetzt wurden, waren zur gleichen Zeit in anderen gesellschaftlichen Kulturen nicht erlaubt.

In Deutschland regelte bereits im 16. Jahrhundert eine lebensmittelrechtliche Bestimmung den Umgang mit Drogen. 1516 legte das bayrische Reinheitsgebot über erlaubte Inhaltsstoffe im Bier fest, dass unter anderem die sehr giftige und halluzinogene Pflanze Bilsenkraut nicht mehr dem deutschen Bier zugesetzt werden durfte. Verbote gab es auch in anderen Ländern, beispielsweise die Bemühungen im 18. Jahrhundert in China den Opiumkonsum und -import zu verbieten. England begann aus diesem Grund zwei Kriege mit China. Im Ersten Opiumkrieg (1839–1842) und Zweiten Opiumkrieg (1856–1860) erkämpfte England die Rücknahme des Opiumverbots.

Im 19. Jahrhundert isolierten Wissenschaftler erstmals Wirkstoffe wie Morphin, Coffein und Kokain. Diese Stoffe wurden von den Pharmaunternehmen bis in die 1920er Jahre global vertrieben. Erste Einschränkungen bezüglich einiger Stoffe traten in Deutschland schon früher in Kraft. 1901 erließ der Reichstag eine Regelung zur Abgabe von Morphin in Apotheken. Seit dem Jahr 1901 gab es auch zeitlich begrenzte Prohibitionen auf Alkohol. Im deutschsprachigen Raum wird der Begriff Prohibition überwiegend mit der Prohibition in den Vereinigten Staaten von 1919 bis 1933 auf Alkohol in Verbindung gebracht.

In der Zeit von 1909 bis 1925 wurden einige internationale Opium- und Drogenmissbrauchskonferenzen durchgeführt. Die Konferenzen in Schanghai (1909), Den Haag (1912, 1913, 1914) führten zu gesetzlichen Regelungen auch in Deutschland (1920). Die erste Konferenz in Den Haag (1912) stellte, nach Auffassung des amerikanischen Soziologen J.R. Gusfield, den Auftakt zum „symbolischen Kreuzzug gegen die Drogen“ dar. Vier Jahre nach den beiden Genfer Opiumkonferenzen (1924/25) setzt Deutschland 1929 die internationalen Regelungen in einem eigenen Opiumgesetz um. Weitere internationale Betäubungsmittelabkommen folgten nach dem Zweiten Weltkrieg.

Ein Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg führten die Besatzungsmächte 1946 in ihren Besatzungszonen kriminalpolizeiliche Statistiken ein, die sich aber so stark voneinander unterschieden, dass eine Zusammenfassung der Ergebnisse nur über wenige Deliktsgruppen als Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu den International Crime Statistics des Interpol-Generalsekretariats seit 1950 möglich war. Zu diesen Deliktsgruppen gehört die Rauschgiftkriminalität (siehe Fallzahlen 1950–1953).

Seit dem Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel, das die Vereinten Nationen 1961 unterzeichneten, unterliegen viele Drogen einer weltweiten Prohibition. Das deutsche Opiumgesetz wurde ungeachtet dessen erst von dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BTM-Gesetz, 1971) abgelöst. Bei der Gesamtbetrachtung der historischen Entwicklung vom Opiumgesetz zum Betäubungsmittelgesetz ist zu beachten, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht frei ist, welche Ziele sie im Bereich der Drogenpolitik verfolgen will. Sie ist vielmehr durch eine Reihe von Übereinkommen im Rahmen der Vereinten Nationen (UNO) gebunden (siehe Tabelle unten).

Die Drogenpolitik war bis zur Mitte der 1960er Jahre im Verhältnis zu anderen Bereichen der Politik ein äußerst kleiner und gesellschaftlich kaum beachteter Politikbereich. Vor allem wegen der geringen Zahl der sozial auffälligen Drogenkonsumenten war das Opiumgesetz ein Gesetz ohne akute Verfolgungsrealität. Entsprechend niedrig war die Zahl der nach dem Opiumgesetz verurteilten Personen. Zu Beginn der 1960er Jahre lag diese Zahl bei zwei bis drei Verurteilungen pro Woche (das waren zwischen 100 und 150 pro Jahr) in der gesamten Bundesrepublik Deutschland.

Der Stellenwert der Drogen- und speziell der Cannabispolitik änderte sich Ende der Sechziger schlagartig. Dies geschah vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung (internationale Abkommen) und vor allem dem in den USA wahrgenommenen „Jugend-Drogen-Problem“. In Deutschland vermittelte die Presse, nach dem reißerischen Vorbild in den Vereinigten Staaten von Amerika, ab Ende der 1960er Jahre den Eindruck einer gewaltigen „Haschisch- und Drogenwelle“, die das Land zu überrollen drohe. Gleichzeitig wurde in der öffentlichen Meinung das Bild eines dramatischen sozialen Problems vorgezeichnet, das zudem mit dem vermutlich wichtigsten innenpolitischen Ereignis jener Zeit in Verbindung gebracht wurde, nämlich der hauptsächlich von Studenten getragenen Protestbewegung, die sich von 1966 bis 1969 als „Außerparlamentarische Opposition (APO)“ formiert hatte.

Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber (Deutscher Bundestag und Bundesrat) im Dezember 1971 das Opiumgesetz vom 10. Dezember 1929, das vor allem die verwaltungsmäßige Kontrolle der medizinischen Versorgung der Bevölkerung mit Opium, Morphium und anderen Betäubungsmitteln regelte, durch ein neues „Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz, BtMG)“ ersetzt.

Neufassungen folgten 1982 und am 1. März 1994 (Betäubungsmittelgesetz). Das Bundesverfassungsgericht stellt kurz danach am 9. März 1994 in dem so genannten „Cannabis-Beschluss“ (BVerfGE 90, 145 – Cannabis) fest, dass es in Deutschland kein „Recht auf Rausch“ gibt.

In der Schweiz und Österreich gelten ähnliche Gesetze. In Österreich trat das Suchtgiftgesetz 1951 (SGG) in Kraft. 1998 wurde das Suchtgiftgesetz vom Suchtmittelgesetz abgelöst. Im gleichen Jahr am 3. Oktober 1951 wurde in der Schweiz das Betäubungsmittelgesetz verabschiedet. Ein Jahr später trat das Schweizer Betäubungsmittelgesetz (1952) in Kraft.

Seit 1992 gibt es in der Europäischen Union eine gemeinsame Drogenstrategie mit einem EU-Drogenaktionsplan und einer EU-Drogenkontrollstrategie. Fünf Jahre später wurde das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) gegründet.

1909Gründung der Internationalen Opiumkommission am 1. Februar 1909 in Shanghai
1912Internationales Opium-Abkommen vom 23. Januar 1912 in Den Haag
1912, 1913, 1914Opium-Konferenzen in Den Haag
1924, 1925Opium-Konferenzen in Genf
1925Internationales Betäubungsmittelabkommen vom 19. Februar 1925 in Genf
1931Abkommen zur Beschränkung der Herstellung und zur Regelung der Verteilung der Betäubungsmittel vom 13. Juli 1931 in Genf[
1936Abkommen zur Unterdrückung des unerlaubten Verkehrs mit BTM vom 26. Juni 1936 in Genf
1946UN gründet mit Unterstützung der WHO den Ausschuss für Rauschgifte, 11. Dezember 1946, Ergänzungsvereinbarungen in Lake Success/NY
1948Zusatz Protokoll vom 19. November 1948 von Paris zur internationalen Kontrolle gewisser Stoffe
1953Opiumproduktion und Mohnanbau wird eingeschränkt, Protokoll vom 23. Juni 1953 in New York
1961Single Convention on Narcotic Drugs (Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel)
1971Konvention über „Psychotrope Substanzen“ vom 21. Februar 1971 in New York
1972Protocol Amending the Single Convention (1961) am 25. März 1972 in Genf
1988UN-Abkommen gegen unerlaubten Verzehr von psychotropen Substanzen und Suchtstoffen vom 20. Dezember 1988 in Wien
1992EU-Drogenaktionsplan/EU-Drogenkontrollstrategie
1995Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen vom 31. Januar 1995 in Straßburg

Parks – Events, Veranstalten, Solidarisch, Demo , Politik

Null Toleranz Zone im Görlitzer Park abschaffen

Kreuzberg kippt Freiluftfest am 1. Mai im Görlitzer Park

Anwohner sprechen sich gegen Verkaufsstände, Bühnen mit DJs und Zugangskontrollen aus. Der Bezirk erhört ihren Willen – und prüft Alternativen.

Im vergangenen Jahr dröhnten die Bässe aus dem Görlitzer Park bis weit nach Kreuzberg hinein. Jugendliche drängten sich auf der Wiese vor einer Bühne zu Elektro-Klängen – und am Nachmittag war dieses Fest so voll, dass Polizisten die Menschen an den Eingängen des Parks zurückdrängen mussten. „MaiGörli“ hieß die Veranstaltung, die der Bezirk am 1. Mai 2018 zum ersten Mal im Görlitzer Park veranstaltet hat. Nun steht offenbar fest: Es wird das Fest so nicht wieder geben, das Konzept ging nicht auf.

Zwar haben die Veranstalter ihr Ziel, die Grünfläche zu schützen, erreicht, heißt es aus dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Sicherheitsleute nahmen Besuchern an den Eingängen zum Park Flaschen und Dosen ab, ein Zaun um das Gelände verhinderte, dass Feierlustige unkontrolliert auf das Gelände strömten. Doch obwohl deutlich weniger Müll und Scherben liegenblieben als in den Vorjahren, waren vor allem Anwohner unzufrieden mit der Party.

„Keine Verkaufsstände, keine Pop-DJs“

Aus am Mittwoch veröffentlichten Ergebnissen einer Befragung geht hervor, dass 61 Prozent der Nachbarn sich gegen eine Neuauflage des Fests aussprechen. Die Anwohner stören sich am kommerziellen Charakter der Veranstaltung. „Sie wollen keine Verkaufsstände, keine Soundsysteme und keine bekannten DJs“, sagt Sara Lühmann, Sprecherin des Bezirksamts. Auf der von einem privaten Radiosender gesponserten Bühne standen im vergangenen Jahr etwa Größen wie Oliver Koletzki oder Dirty Doering.

Stattdessen wünschen sich Kreuzberger und der Parkrat etwa kleine Vorträge und viel freien Platz zum Zusammensitzen auf der Wiese. Der Bezirk prüft diese Ideen, will aber in jedem Fall auf ein großes Bühnenprogramm verzichten. Ob auch auf die Zugangskontrollen und das Glasverbot wieder fallen, ist noch unklar.

Zertrampelte Wiesen und Scherben im Rasen in den Jahren davor

Am Dienstag findet im Familienzentrum Kiezanker eine Infoveranstaltung mit Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) statt, auf der Nachbarn und Interessierte darüber sprechen sollen. In den Vorjahren kostete es den Bezirk oft viel Geld und Mühe, zertrampelte Wiesen, Scherben im Rasen und kaputte Pflanzen wieder herzurichten.

Deshalb etablierte der Bezirk vor einem Jahr den MaiGörli, der Name spielte auf das bekannte MyFest rund um die Oranienstraße an. Das MyFest wurde 2003 von Anwohnern erfunden, um den Krawallmachern, die in den Neunzigerjahren oft am 1.Mai durch Kreuzberg zogen, den Raum zu nehmen. Die Polizei hat das Fest immer unterstützt, alle Innensenatoren haben es als Garant für einen friedlichen 1. Mai gelobt.

Doch 2015 versank Kreuzberg in einem derartigen Massenbesäufnis, dass die Bürgermeisterin das Myfest in Frage stellte, auch aus Sorge vor einer Panik. Seitdem findet es kleiner und regulierter statt, es gibt mehr und breitere Rettungswege. Viele Feierlustige wichen in den Görlitzer Park aus – und benahmen sich dort daneben. Bleibt abzuwarten, ob das auch in diesem Jahr geschieht.

Deutschlands erster ParkmanagerDer Dschingis Khan vom „Görli“

Parkwacht und Dealer

Cengiz Demirci, Parkmanager im Görlitzer Park. Er und seine Parkläufer arbeiten als eine Art Sozialvermittler zwischen Drogendealern und Polizei von einem zum Büro umfunktionierten Bauwagen aus.  (imago/Jakob Hoff)

Cengiz Demirci, Parkmanager im Görlitzer Park. Er und seine Parkläufer arbeiten als eine Art Sozialvermittler zwischen Drogendealern und Polizei von einem zum Büro umfunktionierten Bauwagen aus .

Abenteuerspielplatz und Kifferparadies, Familien neben Drogendealern, dazu jede Menge Touristen. Eine explosive Mischung. Ein Parkmanager soll den Görlitzer Park befrieden. Was hat er in einem Jahr erreicht?

Cengiz Demirci kniet vor einem alten Ofen. Legt noch zwei Holzscheite nach. Langsam breitet sich Wärme in dem Bauwagen aus. Es ist Mitte Februar im Görlitzer Park in Berlin Kreuzberg.  

„Mein Chef hat mir erst gesagt, stellen wir einen Bürocontainer da hin. Da habe ich gesagt, nie im Leben: im Görli Büro-Container, das wird nicht lange stehen. Wir müssen das so machen, wie Görli ist: Ich brauche einen alten Bauwagen und Geld.“

Der 45-Jährige grinst. Bauwagen und Geld.  Als Startkapital. Für Deutschlands ersten Parkmanager.

„Ich mag wilde Parks, weil wilde Parks haben einen Ansatz, dass man sich zum Freidenken bewegt.“

Dealer, Party-Touristen, Roma-Familien

Wild und frei. Da ist er im Görlitzer Park richtig. Dealer, internationale Party-Touristen, Roma-Familien, sie alle zieht es ab dem Frühling in die Grünanlage. Hundebesitzer, Grillfreunde und Freizeitkicker sind dann schon da. Tausende drängen sich in den Sommermonaten zwischen Kinderbauernhof und alten Lokschuppen. Zum traditionellen 1. Mai sogar Zehntausende. Dann ist der Park mehr wild als frei, kritisieren viele Anwohner. „Vom rechtlosen Raum“ schreibt die Boulevardpresse. Vom „Sinnbild des Sittenverfalls“ die Zeit. Cengiz Demirci reibt sich die Hände. Geht drei Schritte zu seinem kleinen Schreibtisch.

„Hier ist mein Reich. Hier kann ich nach vorne und nach hinten schauen, das ist das Schöne.“

Der Blick nach hinten, durchs vergitterte Fenster: Bröckelnde Steinterrassen. Das sind die Reste eines türkischen Brunnens, der irgendwann aufwändig gebaut wurde, aber leider mit dem falschen Baumaterial. Der Blick nach vorne, durchs andere, auch vergitterte Fenster: Ein Bolzplatz, eingezäunt, das Gras vernarbt. Für die Zukunft sieht Demirci hier Basketball- und Beachvolleyballfelder. Eine Boulebahn. Und Tischtennisplatten. Cengiz Demirici ist nicht irgendein Parkwächter. Er ist Visionär. Er sieht jede Menge Möglichkeiten, da, wo andere nur Probleme sehen.

Visionen statt Probleme 

„Dieser Multisportraum wird morgens aufgeschlossen um acht und abends um 22 Uhr wird er geschlossen. Wir wollen ja nicht das die Leute da übernachten oder alles kaputtmachen oder, oder,  oder. Weil wir auch diese Menschen hier haben.“

Ein Obdachloser reißt die Bauwagen-Tür auf. Ein Parkbewohner. Rote Wollmütze, rotes Gesicht, dicke, dreckige Klamotten. Letzte Nacht hat er wieder im Park übernachtet. Auf dem Spielplatz. Jetzt sind seine Sachen verschwunden.

„Deine Sachen sind bei der Stadtreinigung“, sagt der Parkmanager. Mehrmals hat er ihn gewarnt, nicht auf dem Spielplatz zu schlafen. Ein Abräumen nach Ansage. Grummelnd verschwindet der Mann, Cengiz Demirci dreht sich noch schnell eine Zigarette, zieht eine dicke Jacke über, schließt den Bauwagen ab. Demirci stapft durch den winterlichen Park. Seinen Park. Etwas mehr als ein Jahr ist er jetzt im Dienst als Parkmanager. Er ist ein Macher-Typ. Und er eckt an. Linke Kiez-Kämpfer beschimpften ihn als Gentrifizierer. Rechte Plattformen als Multi-Kulti-Kuschler. Eine Morddrohung gab es auch schon.

„Es gab Moment, wo ich gesagt habe: Ich lasse mich einfach nicht wegmobben. Mein Name bedeutet ja auch gerechter Herrscher, Cengiz, Dschengis Khan.“

Der „gerechte Herrscher“ nickt im Vorbeigehen einigen Schwarzafrikanern zu, die an einer Bank stehen. In dicken Steppjacken warten sie auf Kunden, im kalten Wind. Die Männer nicken zurück. Sagen wollen sie nichts. Bis zu 250 Dealer machen im Görlitzer Park im Sommer ihre Geschäfte mit Marihuana. Sie zu vertreiben wurde jahrelang mit allen Mitteln versucht: Polizei, Razzien, Null-Toleranzzonen – es hat nicht funktioniert. Am nächsten Tag waren sie wieder da. Der Parkmanager geht den pragmatischen Weg.

„Da haben wir mit denen mehr oder weniger einen Vertrag, mündlich, es werden keine Kinder und Jugendliche angesprochen, Frauen werden sexistisch nicht angemacht. Es soll kein Spalier stehen. Die Türe oder Tore sollen offen stehen.“

Der „Görli“ fehlt in keinem Touristenführer 

Weiter geht es, vorbei an der Kuhle, einer Einbuchtung mitten im Park – im Sommer beliebter Treffpunkt für Jam-Sessions. Weiter bis zum Kindernbauernhof, dann vorbei am Sportplatz. 14 Hektar Grünfläche, langezogen, zwischen Landwehrkanal und Spree, das ist der Görlitzer Park. Vielleicht ist das Wort „Park“ etwas in die Irre führend. Seit der „Görli“ in keinem Touristenführer mehr fehlt und ganze Schülergruppen auf Klassenreise um ein Selfie im verruchtesten Park Deutschlands kämpfen, ist der Görli eine Art „Meeting Point“. Demirci lässt sich davon nicht beeindrucken, er eilt weiter, nach ganz hinten, in eine abgelegene Ecke. Dort beginnt für ihn die Zukunft: Noch eine Vision.

Er fummelt einen Schlüssel aus der Jacke. Öffnet das Tor zu einem alten Abstell- und Lagerplatz. In den letzten Wochen wurde hier aufgeräumt. Jetzt warten einige Bauwagen auf ihre Nutzung.

„In der Zukunft soll hier eine Möbelwerkstatt entstehen. In diesem hier soll ein Fahrradwerkstatt und da vorne soll eine Kunstwerkstatt entstehen, Und da vorne soll ein Bauwagencafe entstehen. Der ganze Raum wird hier drogenfrei sein. Weder Alkohol, noch Zigaretten, noch etwas anderes.“

Der Master-Plan des Managers: Werkstätten, die in einem Verbund arbeiten. Anwohner beschäftigen und auch Menschen ohne Aufenthaltsstatus Verdienst-Möglichkeiten bieten. Zum Beispiel den Dealern. Eine Art Görlitzer-Park AG, gemeinwirtschaftlich, solidarisch, deren Gewinn in einen Görli-Fonds fließt, der dann Park-Projekte finanziert. Eine große Idee für einen kleinen Park. Von einem Manager mit wenig Macht. Und wenig Zeit. Sein Vertrag läuft im Herbst aus. Jetzt ist Februar und Demirci sieht so aus, als würde er gerne sofort anpacken. Aber da sind diese Abläufe, die ihn so oft zum Verzweifeln bringen.

„Ich muss meinem Verwaltungschef Rede und Antwort stehen. Meinem politischen Chef Rede und Antwort stehen. Und evt. auch dem Gründungsrat Rede und Antwort stehen. Und alle Bürger kommen nicht zum Gründungsrat, sondern zu mir.“

An einem Donnerstag im Nachbarschaftszentrum sitzen sieben Männer und Frauen. Der Gründungsparkrat. Gewählt von den Anwohnern des Görli. 50.000 Menschen leben rund um den Park. Bei der Wahl gaben nur 150 ihre Stimme ab. Der Gründungsparkrat ist aus anderem Holz geschnitzt als der Parkmanager.

Kreuzberger Bildungsbürger im Parkrat

Nur sechs von 15 Gründungsparkratsmitglieder sind gekommen. Darunter: Ein Lehrer, ein Computerspezialist, ein Sozialarbeiter. Kreuzberger Bildungsbürgertum. Engagiert und diskussionsfreudig. Alle im Ehrenamt. Den Moderator zahlt das Bezirksamt.

Der Gründungsparkrat soll die Wahl eines breit aufgestellten Parkrates vorbereiten, eine Park-Satzung erarbeiten, gleichzeitig beratend bei allen aktuellen Entscheidungen rund um den Park mitwirken. Bürgerbeteiligung pur. Ein „Handlungskonzept“ ist die Arbeitsgrundlage, 55 Seiten stark, erarbeitet 2016. Ergänzt um eine „Ethnographische Nutzungsanalyse von 2015“. Titel: „Hier ist jeder Busch politisch“.

Martin Heuß schüttelt den Kopf, er möchte den bevorstehenden 1. Mai auf der Tagesordnung sehen. Der Moderator blättert in seiner Planungsmappe. Heuß ist eines der aktivsten Parkratsmitglieder, Computerspezialist, Parkanwohner, ein Mann um die 60, mit beeindruckender Statur. Und ausgeprägtem Diskussionsbedürfnis.

Der 1. Mai ist in Kreuzberg Großkampftag. Der Görlitzer Park liegt im Zentrum des Geschehens. Also hat der Bezirk beschlossen, in diesem Jahr den Zugang zum Görlitzer Park umfassend zu kontrollieren. Und ein Fest zu organisieren. Die Idee dazu hat der Parkmanager Cengiz Demirci mitentwickelt. Der Gründungsparkrat war in die Vorbereitungen nicht eingebunden. Ein Alleingang, mal wieder. Das ärgert alle hier.

Parkläufer „Solo“ hört auf Manager Demirci

Im Bauwagen im Görlitzer Park stellt Souleymane Sow die Tasche beiseite. „Solo“ wie ihn hier alle nennen, kommt aus Guinea. Und spricht fast jede Sprache Westafrikas. Grillfreunden die reservierten Zonen im Park zeigen, verlorene Kinder zu den Eltern bringen, betrunkene Jugendliche versorgen, Touristen-Fragen beantworten – das ist sein Job als Parkläufer. Präsenz zeigen, Hilfe anbieten. Und vor allem gegenüber den Dealern die Einhaltung von Absprachen anmahnen. Sie sind bei einem Sicherheitsunternehmen angestellt, im Park aber hören sie auf den Manager Demirci, er verteilt die Aufgaben.

„Wir sollen mit den Leuten sprechen, das heißt den Dealern, wenn wir da vorbeikommen, wir begrüßen die auch, wir haben Respekt vor die, die haben auch Respekt vor uns, wir können auch kommen mal und sagen hier nicht an die Eingänge stehen, sondern ein bisschen reingehen. Das ist ein Teil von unserem Job.“

Vor der Tür warten zwei klapprige Mountain-Bikes. Ihr Dienstfahrzeuge. Selbst gekauft. Der Parkmanager fährt e-bike. Solo setzt die Sonnenbrille auf. Es ist jetzt Frühling und es wird voller im Park. Mehr Besucher und auch mehr Dealer. Solo lässt den Blick schweifen. 

„Beim Eingang sind die Araber, Marokko, Tunesien und so. Und wenn man ein bisschen reinkommt, wo dieses Dreieck ist, das sind Ghana, hinter dem Edelweiss sind Guinea Conakry auf der anderen Seite sind Gambia, die sind aber nicht da, wenn weniger Leute da sind, dann war die Polizei da. Es ist immer irgendwas. Man denkt, es ist ganz ruhig, und auf einmal fangen sie an, sich zu kloppen.“

In den meisten Fällen können sie schlichten. Im Notfall holen sie auch die Polizei. Das wissen alle hier. Und hören meist lieber auf die Parkläufer.

Zu eigensinnig, zu abgehoben 

Gut vier Kilometer weiter nippt Cengiz Demirci an einem Cafe Americano. Lehnt sich im Loungesessel zurück in einem kleinen Bistro in der Nähe vom Rathaus Kreuzberg. Auch dort hat der Parkmanager ein Büro. Dass er kein eingeborener Kreuzberger ist, wird hinter vorgehaltener Hand kritisiert. Und noch nicht mal im Bezirk wohnt. Er sei zu eigensinnig, seine Vorschläge abgehoben, klagt der Gründungsparkrat, wenn Demirci mal wieder mit einer Idee vorprescht. Von einer Görli-Park-App schwärmt. Oder kleinen Park-Bühnen, auf denen jeder auftreten kann.

Wohin es geht, davon hat Demirci eine klare Vorstellung. Ein Modellraum für Bürgerbeteiligung und sozialem Miteinander, ein Raum auch für Sozialökonomie, wo für die Gemeinschaft gewirtschaftet wird. „Meine Eltern waren Marxisten“, erzählt er, nimmt noch einen Schluck Kaffee, fährt sich durch die grauen Barstoppeln. Demirci ist in Germersheim und Istanbul aufgewachsen, hat in Hannover Arbeits- und Kommunikationspsychologie studiert, Sozialarbeit mit Jugendlichen und Erwachsenen gemacht, zwischendurch für eine Fitnesskette gearbeitet, zuletzt war er Stadteilkoordinator im Berliner Bezirk Charlottenburg.

Ein letzter Schluck Kaffee, dann muss er rüber ins Rathaus. Bürokratisches erledigen, auch das gehört dazu. Visionen in Anträge, Formulare und Finanzpläne pressen.

Eine Woche später, 1. Mai, elf Uhr vormittags. Einige Krähen hüpfen über den Rasen im Görlitzer Park. Zerren Pappteller aus den Mülleimern. Zwei Männer beladen einen Anhänger mit zwölf Flaschen Gin, und drei Kästen Rum. Ziehen ihn am Bauwagen des Parkmanagers vorbei, Richtung Kuhle. Schnapslieferung für die Getränkestände, die am Park verteilt sind. Solo nickt den Männern grinsend zu, der Parkläufer schlendert mit drei Kollegen vorbei, insgesamt sind heute fast 80 Kreuzberger Sicherheitsleute im Einsatz. Die meisten stehen an den Eingängen, sie sollen später Taschen kontrollieren, Fahrradfahrer draußen halten, bei Überfüllung die Zugänge sperren.

Von der Brache zur Party-Meile  

Eine Rentnerin sitzt auf einer Bank an der großen Kuhle.  Beobachtet interessiert die Vorbereitungsarbeiten. Vor 40 Jahren zog sie aus Kiel nach Berlin. Hier in eine Nebenstraße vom Park, der damals noch gar kein Park war. Das Gelände, wo bis 1945 der Görlitzer Bahnhof stand, war über Jahrzehnte eine Brache: Schuttplatz, Kohlelager, Drogenumschlagpunkt, Strichertreff, Konzertort. Alles subversiv.

„Da war ja kein Park, da war nur Schutt und Schuppen. Es war viel illegal hier, dann hat es zwischen durch mal gebrannt, es war, glaube ich, alles illegal.“

Abenteuerspielplatz und Kifferparadies. Im Schatten der Mauer, die Berlin teilte und dem Görlitzer Bahnhof einen Platz ganz am Rande des wilden Kreuzbergs zugewiesen hatte. Erst Ende der 80er Jahre wurde es hier langsam grün. Die Hausbesetzer-Bewegung forderte einen „Görlitzer Stadtpark“. Anwohnerinitiativen begannen mit Bepflanzungen, das Bezirksamt mit Befragungen. Einige wünschten sich Kletterfelsen, andere einen See. Den kleinen See gibt es noch heute. Seit dem Mauerfall liegt der Görlitzer Park im Zentrum des legendären Partydreiecks an der Spree. Zehntausende Touristen kommen bei schönem Wetter in den Görli, machen den Park zur Partyfläche. Und lassen das Geschäft der Dealer boomen. „Erst easy-jet, dann easy fett“, kalauert die Party-Szene. Dieser Tourismus, klagt die Rentnerin, hat den Görli mehr verändert als alles andere. „Fürchterlich, fürchterlich, wenn ich Geld hätte, würde ich hier wegziehen. Da sind auch viele so ballermäßig drauf, so rücksichtslos, so nur zerstören, und dann wieder abfliegen, das ist mein Eindruck manchmal.“ Um 17.00 Uhr am 1. Mai kreist ein Hubschrauber über dem Park. Cengiz Demirci hat einige Zäune um seinen Bauwagen gestellt, einen Sichtschutz drum herum gezogen. „12.500 Leute ist das Limit, wenn 12.500 Leute vom Helikopter aus gesagt wird, ist erreicht, dann wird gestoppt, dann feiern die Leute erstmal hier drin. Und dann warten wir ab, dass eine Menge Menschen rausgehen, dass wir wieder welche reinlassen. Wir werden nicht sagen 15 Leute rein, 15 Leute raus, wir werden abwarten, bis 1000 Leute rausgegangen sind, dann lassen wir 100 Leute wieder rein.“ Große Zahlen, große Bühne – Demirci ist in seinem Element: Zugangskontrollen, Zugangsbegrenzungen, keine Glasflaschen, keine wilden Verkäufe – ein striktes Partymanagement hat der Bezirk dem Park verordnet. Dahinter steckt auch Demirci. Im letzten Jahr feierten hier Zehntausende, jeder machte was er wollte, am nächsten Tag sah die Grünfläche arg ramponiert aus. Das soll diesmal anders werden. Und das gelingt auch. Florian Fleischmann jedenfalls sieht zufrieden aus. Der Sprecher des Gründungsparkrates sendet versöhnliche Töne in Richtung Parkmanager. „Wir arbeiten zusammen und haben auch manchmal Differenzen. Er hat seinen Blick auf den Park, wir haben unseren Blick auf den Park. Oft sind wir da auch auf den gleichen Gleisen.“

Es knirscht zwischen Parkmanager und Bürgerrat

Ein Donnerstag, Anfang Juni. Cengiz Demirci kommt aus seinem Bauwagen. Offenes weißes Hemd, darunter ein knallbuntes T-Shirt, auf dem Kopf einen Strohhut. Er muss zum Gründungsparkrats-Treffen. Es knirscht mal wieder zwischen dem Parkmanager und dem Bürgerrat. Seit etlichen Wochen schon. Öffentlich haben ihm einige Mitglieder „Aktionismus“ vorgeworfen. Demirci konterte: „Die am lautesten schreien sind am seltensten im Park“.

Im Nachbarschaftszentrums sind ausnahmsweise alle Stühle besetzt. Heute soll über die Ausschreibung für das Werkstatt-Projekt Demircis entschieden werden. So war es beim letzten Mal beschlossen worden. Der diskussionsfreudige Martin Heuß aber hat noch Fragen und will nicht abstimmen, sondern debattieren.

Cengiz Demirci rollt mit den Augen. Vor ihm liegen zwei Mobiltelefone. Und zwei Dokumentenmappen. Sein Blick schweift nach rechts. Im Regal steht ein Brettspiel: „Das verrückte Labyrinth“. Cengiz Demirci schiebt die beiden Mobiltelefone hin- und her. Seit Wochen wirbt er für sein Modell, hat die Verwaltung überzeugt. Er will, dass es endlich, endlich losgeht.

„Wer ist dagegen, das die Ausschreibung in dieser Form rausgeht 1,2,3,4,5,6,7. Wer enthält sich: 7:1. Und dafür war überhaupt keiner.“

Cengiz Demirci verschränkt die Arme vor der Brust. Unfassbar, alles wird vertagt. Es soll weitere Diskussionen geben. Einige Minuten sitzt er so, dann ist es 20.00 Uhr.

„Ich muss los, … Tschüss. Tschüss, tschüss.“

Am nächsten Tag sind Solo und sein Kollege wieder auf Park-Patrouille. In der Kuhle chillen Touristen, ein Stück weiter grillen türkische Familien, am Spielplatz feiern zwei Familien Kindergeburtstag. An den Eingängen und am Hauptweg warten die Dealer auf Kundschaft. Solo stoppt kurz vor dem Kinderbauernhof. Blickt über die Kuhle. Sein Betätigungsfeld in den letzten Monaten waren die Eingänge und der Hauptweg.

Die Zahl der Straftaten im Park sinkt  

Die Zahl der schweren Straftaten wie Raub, Diebstahl und Körperverletzungen ist im Park zurückgegangen, berichten die Parkläufer. Und auch die Polizei. Die ist mit ihren Razzien und Null-Toleranz-Zonen gescheitert. Die Dealer sind einfach in die Nebenstraßen umgezogen. Und standen kurze Zeit später wieder im Park.

„Jeder macht für sich selber. Und Cengiz hat dann gesagt, dann gibt er Gruppenstrafe, wenn sowas ist, dann mussten alle bestraft werden.“  

Seit der Parkmanager die Idee hatte, Gruppenstrafen zu verhängen, wissen die Dealer, dass sie jetzt gemeinsam für Verstöße Einzelner verantwortlich gemacht werden. Wenn sie sich daneben benehmen, dann steht ein Polizei-Transporter vor ihrem Standort. Das Modell funktioniert, sagt Solo.

„Er passt zu dem Park, er macht sehr viel und ich glaube schon, dass er das richtig macht. Dieser Park braucht jemand wie Cengiz, weil erstens er ist Ausländer, Und wenn er zu Leuten kommt und redet mit ihnen, weil die meisten sind Ausländer, dann sagt er auch: Hören sie, ich bin selber auch Ausländer, aber wir müssen uns alle an Regeln halten.“

Zwei Wochen später, Mitte Juni, um kurz vor neun. Vögel zwitschern im Park. Eine Mitarbeiterin der Stadtreinigung fegt die bröckelnden Steine des maroden Brunnens. Vor dem Bauwagen wartet eine Handvoll Mitglieder des Gründungsparkrats. Dann rollt die Kreuzberger Bürgermeisterin mit dem Fahrrad vor: Monika Hermann stand im Stau. 

Eine Bürgersatzung für den „Görli“ 

Sie grüßt in die Runde, dreht sich noch schnell eine Zigarette. Der zuständige Stadtrat fehlt noch. Heute soll die Parksatzung unterschrieben werden. Die erste Satzung, die Bürger für ihren eigenen Park entwickelt haben! Der Amtsleiter präsentiert drei Exemplare der Parksatzung. Monatelang haben Gründungsrat, Verwaltung und Parkmanager daran gearbeitet. Prüfend blättert Martin Heuß durch die Seiten. Stutzt bei Paragraph 15: Er regelt, wie oft sich der Parkrat und die Verantwortlichen vom Bezirksamt in Zukunft pro Jahr treffen. 

Florian Fleischmann klappt seinen Computer auf. Präsentiert den kompletten Schriftwechsel. Der letzte Änderungswünsch des Gründungsrats wird aufgenommen. Bürgermeisterin Monika Hermann schüttelt lächelnd den Kopf. Greift zum grünen Stift – und unterzeichnet.

Mit zehn Minuten Verspätung kommt der Stadtrat. Jetzt sind alle da. Nur Cengiz Demirci, der Parkmanager, fehlt. Er ist beim Arzt. Seine Unterschrift ist auch nicht vorgesehen.

Kurz vor den Sommerferien. Gestaltungsbürger und Parkmanager Cengiz Demirci nimmt einen Schluck Kaffee Americano. Er sieht müde aus. Sein Blick wandert durch Raum. Im Bücherregal stehen Günther Wallraffs „Industriereportagen“ neben dem Ratgeber: „Heute schon kooperiert?“

„Zwischen Gründungsrat und mir in dem letzten Jahr ist es gescheitert, das muss man ganz offen sagen, teilweise bin ich auch daran selber schuldig, weil ich auch ein Dickkopf bin. Und andere haben auch Dickköpfe und sagen: So geht es nicht.“

Sein Werkstatt-Projekt ist erstmal auf Eis gelegt. So hat es der Gründungsparkrat beschlossen.

In letzter Zeit hat er häufig nachgedacht: diese Entscheidungsstrukturen, die langen Diskussionen, die oft wiederkehrenden Themen. Ob es überhaupt lohnt, weiterzumachen. Er wirkt zermürbt. Aber dann fallen ihm die Erfolge ein. Und ein Grinsen breitet sich auf seinem Gesicht aus.  

„Wo ich angefangen habe, letztes Jahr im April, da waren drei Jogger unterwegs, keine Joggerinnen. Jetzt, wenn ich morgens mal hingehe, und das drei Tage hintereinander, habe ich 15 Jogger. Und da sind auch Frauen darunter. Es gibt also eine Sicherheit, die auch für die Menschen spürbar ist, daher kommen sie wieder in den Park, um  zu joggen, das ist eine Sache, die wir in einem Jahr geschafft haben, was niemand gedacht hat.“

Parkmanager Demirci will mehr 

Ein Jahr, das ist keine Zeit für so eine große Aufgabe. Die Kriminalitätsrate ist runter, das Sicherheitsgefühl rauf. Familien und Kinder sind zurück im Park, an Wochenende sind die Grillwiesen voll. Die Dealer halten sich weitgehend an die Absprachen. Sofort ist Demirci wieder in seinem Element. Da geht noch mehr.

„Wir können im Görli Neues schaffen. Was können wir schaffen? Wir können der Gesellschaft sagen: Egal wo Du herkommst, durch Gespräche miteinander können wir erreichen, dass wir uns verstehen und dass wir eine gemeinschaftliche Gesellschaft aufbauen.“

Ja, Demirici will weitermachen. Das hat er seinen Vorgesetzten signalisiert. Er hat gehört, dass einige Mitglieder des Gründungsparkrats angefragt haben, ob seine Stelle nicht neu besetzt werden könnte. Der Parkmanager lächelt, wiegt den Kopf. „Typisch Kreuzberg“, sagt er.

Musik – Gemeinschaft, Miteinander, Demo,Politik

Arbeit – Konsum, Interesse, Recht, Selbstentscheidung, Freiheit,

Umwelt – Müll, Mülltrennung, Glasflaschen

Sicherheit – Party am See, Partys im Park, Partys überhaupt

WARUM – Welches Recht sagt uns das wir das nicht machen dürfen, wenn wir uns auf uns gegenseitig ACHTEN!!!

Erlaube Grundrechte des Menschen

Drogen – Konsum, Besitz, Anbau, Handel, Transport, Interesse, Demo , Politik, Informationen

Ist der Konsum von Drogen strafbar? – Der Konsum illegaler Drogen allein ist nicht strafbar.

  • Der Besitz
  • Der Umgang
  • Die Herstellung sind jedoch strafbar. – WARUM ?

Parks – Events, Veranstalten, Solidarisch, Demo , Politik

Musik – Gemeinschaft, Miteinander, Demo,Politik

Arbeit – Konsum, Interesse, Recht, Selbstentscheidung, Freiheit,

Umwelt – Müll, Mülltrennung, Glasflaschen

Sicherheit – Party am See, Partys im Park, Partys überhaupt

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