Welche Verantwortung tragen Unternehmen überhaupt für Menschenrechte?

Trotz dieser zum Teil erheblichen Auswirkungen, die Unternehmen auf Menschenrechte haben, sind sie anders als Staaten keine direkten Pflichtenträger dieser Rechte.

Durch die völkerrechtlichen Menschenrechtsverträge sind allein Staaten unmittelbar rechtlich gebunden. Nach einer immer noch einflussreichen Auffassung unter JuristInnen und PolitikerInnen sind Unternehmen im völkerrechtlichen Sinne zunächst nichts anderes als Zusammenschlüsse privater Personen, die nicht von den internationalen Menschenrechts- und Arbeitsrechtkonventionen erfasst sind. Seit einigen Jahren gibt es jedoch eine Tendenz in der akademischen und politischen Debatte zur Aufweichung des Dogmas der alleinigen Völkerrechtssubjektivität von Staaten. Nach der bisherigen Rechtstheorie sind allein Staaten handlungsfähige Subjekte und damit auch nur sie Träger von Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht. Es wird mittlerweile allgemein anerkannt, dass sowohl Individuen als auch Unternehmen begrenzte Pflichten haben, beispielsweise wenn es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen im Sinne des Völkerstrafrechts oder Folter geht. Dennoch bleibt die unerfreuliche Situation, dass Unternehmen nicht vor den Klage- oder Beschwerdeinstanzen des UN-Menschenrechtssystems oder der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) belangt werden können.

Gleichzeitig aber gibt das Wirtschaftsvölkerrecht den Unternehmen weitgehende Rechte. Freihandels- und Investitionsschutzabkommen etwa räumen Unternehmen die Möglichkeit ein, gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu klagen, wenn sie beispielsweise ihre Investitionen gefährdet sehen. Staaten wurden schon zu hohen Schadenersatzzahlungen verurteilt, weil sie Umwelt- oder Sozialstandards gesetzlich angehoben und damit Menschenrechte geschützt haben. So wurde der ägyptische Staat vom französischen Konzern Veolia zu mehreren Millionen Schadenersatz verklagt, weil der gesetzliche Mindestlohn 2011 angehoben wurde.

Unternehmer wiederum können individuell nur bei schwersten Menschenrechtsverletzungen durch das Völkerstrafrecht zur Verantwortung gezogen werden: Es ist möglich, einzelne Mitarbeiter und Manager von Unternehmen als Individuen zur Verantwortung zu ziehen, wenn Sie Völkerrechtsstraftaten begehen, wie dies beispielsweise in den Nürnberger Nachfolgeprozessen gegen die Eigentümer und Manager der IG Farben und anderer Konzernen erfolgt ist. Auch in den Niederlanden wurde ein Geschäftsmann wegen der Lieferung von Giftgas in den Irak als Kriegsverbrecher verurteilt.

Verpflichtungen von Unternehmen auf nationaler Ebene

Nichtsdestotrotz sind Unternehmen an die jeweiligen nationalen Gesetze gebunden. Nationale Arbeits- und Umweltschutzgesetzgebungen machen wichtige Menschenrechte wie das Recht auf sauberes Trinkwasser und das Recht auf Vereinigungsfreiheit auch für Unternehmen verbindlich. Nicht ohne Grund haben die ArbeiterInnenbewegung seit Ende des 19. Jahrhunderts wie auch die Umweltbewegung seit den 1970er Jahren des 20. Jahrhunderts in Europa auch für eine rechtliche Absicherung der errungenen Sicherheiten gekämpft.

Allerdings stoßen auch die nationalen Gesetzgebungen an ihre Grenzen: Mit der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft geht eine Flexibilisierung der Produktion einher. Ein europäisches Unternehmen kann an verschiedenen Standorten weltweit produzieren und verfügt darüber hinaus oft über ein weitreichendes Netz global verstreuter Zulieferbetriebe. So bezieht ein Smartphone-Hersteller die rund 80 benötigten Edelmetalle über komplizierte Zulieferketten aus westafrikanischen Minen, lässt die Mikro-Chips in chinesischen Fabriken produzieren, die Montage der Geräte wiederum findet in Fabriken in Indien statt. Über die Konzernspitzen etwa in den USA und Europa läuft nur die Produktentwicklung und Vermarktung. Auf diese Weise kann sich ein Unternehmen den hohen Arbeits- und Umweltstandards eines Landes entziehen, indem es problematische Produktionen in ein anderes Land mit geringeren Standards verlagert. Gerade sich entwickelnde Staaten des sogenannten globalen Südens verfügen oft nicht über eine ausreichende Gesetzgebung oder über die entsprechenden Institutionen, um privatwirtschaftliches Handeln konsequent zu kontrollieren und gegebenenfalls zu sanktionieren. Damit bleibt die Regulierung weltweit agierender Konzerne und multinationaler Unternehmen lückenhaft.