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Wer ist Deutschlands neue Drogenbeauftragte?

Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU)

Wer gehofft hatte, das Büro der Drogenbeauftragten werde mit dem Abgang von Marlene Mortler von jemandem besetzt, die/der drogenpolitische Fachkompetenz aufweist, sieht sich ob der gestrigen Ernennung von Daniela Ludwig (CSU) enttäuscht. Ludwig ist gelernte Juristin. Sie hatte ihren Fokus bislang auf die Verkehrspolitik gerichtet und sich in der aktuellen Legislaturperiode genau einmal zu Cannabis geäußert. In einer Radiosendung in ihrer Heimat Rosenheim hatte sich Ludwig der ablehnenden Haltung  des AfD-Kandidaten mit einem kurzen Satz angeschlossen, der vorher zu Cannabis befragt worden war. Alle anderen Befragten hatten der Frage weitaus mehr Zeit gewidmet.

Man muss schon lange suchen, um ein wenig mehr zu Ludwigs Position gegenüber Hanf zu finden. Doch was man dann findet, erschreckt. Ludwig vertritt im Jahr 2015 noch immer die Theorie von Cannabis als Einstiegsdroge, was aufgrund des aktuellen Forschungsstand nicht einmal ihre Vorgängerinnen gewagt hatten.

“ […]. Darüber hinaus gilt Cannabis auch weiterhin als Einstiegsdroge für viele Kinder und Jugendliche, die später auf weitere, härtere Drogen umsteigen.Ich glaube, dass der Gesetzentwurf der Grünen und die Legalisierung von Cannabis der falsche Weg ist. Der erleichterte Zugang zu der Droge und die damit verbundene Verharmlosung von Cannabis sendet genau das falsche Signal an die Jugendlichen. Ich sehe nicht, wie durch den Gesetzentwurf der Jugendschutz gestärkt werden soll – schließlich bleibt Cannabis für die unter 18-jährigen auch weiterhin verboten. Insofern bin ich der Ansicht, dass wir mit der geltenden Rechtslage ein klares Zeichen gegen den Drogenkonsum setzen. Nichtdestotrotz müssen wir natürlich auch weiterhin das Suchthilfesystem und gezielte Informationsangebote zur Prävention aufrecht erhalten. Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, dass der Gesetzentwurf sich nicht mit Cannabis als Medizin beschäftigt. Hier ist es das Ziel der Bundesregierung, die Versorgung mit cannabishaltigen Fertigarzneimitteln zu verbessern und Patientinnen und Patienten Zugang zu diesen zu ermöglichen,“

kommentiert Ludwig 2015 das Cannabis-Kontrollgesetz der Grünen.

Zahnloser Tiger

Man wird sich also darauf einstellen müssen, dass die Politik von Parteifreundin Mortler konsequent fortgesetzt wird. Das wirft die Frage auf, ob die Position der Drogenbeauftragte nicht eigentlich darin besteht, die Drogenpolitik der Bundesregierung wie eine Art Pressesprecherin anzupreisen, ohne diese kritisch hinterfragen zu können. Wehr-,  Datenschutz- , Frauen-, oder auch Missbrauchsbeauftragte kritisieren die Politik der Bundesregierung einmal im Jahr und fordern den Bundestag auf, Missstände zu ändern. Eine Drogenbeauftragte tut so etwas nicht.

Obwohl der Konsum aller illegalen Drogen seit Einführung des Postens im Jahr 1992 steigt und besonders die Neuen psychoaktiven Substanzen (NPS oder auch Legal Highs) gezeigt haben, dass das Betäubungsmittelgesetz in der derzeitigen Form nicht geeignet ist, diese Probleme zu lösen, hatte es bislang nur eine Drogenbeauftragte gewagt, den Kurs der Regierung anzuzweifeln und diese zum Umdenken aufzufordern. Die hieß Christa Nickels (Grüne) und ist noch während ihrer Amtszeit zurückgetreten, nachdem sie ihre Forderungen nach einer liberalen Cannabispolitik nicht einmal ansatzweise durchsetzen konnte. Doch für eine kritische Drogenbeauftragte müsste der Bundestag tätig werden und der Position, die einst vom Kabinett geschaffen und bis heute von ihm besetzt wird, eine ähnliche rechtliche Grundlage verschaffen wie der/dem Datenschutz- und anderen Beauftragten. Es bleibt zu hoffen, dass der stetige Zustrom an Legalisierungs-Unterstützenden, genau wie bei Marlene Mortler, aufgrund der fehlenden Dialogbereitschaft der Drogenbeauftragten mit den Betroffenen auch weiterhin immens wachsen wird. Eine erste „Duftnote“ hat sie jedenfalls bereits hinterlassen: Auf den Hinweis eines Twitternutzers, dass es für Drogenbeauftragte wichtig sei, dass sie sich mit Drogen auskennen, antwortete Ludwig: „Und als Justizministerin mit Mord oder wie?“

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