Wird es 2022 eine Legalisierung geben?

Die Vereinten Nationen stehen immer noch im Weg

Dazu gehören Themen, die in Deutschland eine besonders große Rolle spielen. Wie ist der Jugendschutz geregelt, welche Vorschriften gelten für den Straßenverkehr, sollen wir Höchstwerte für den derzeit verbotenen Stoff THC festlegen, der in öffentlichen Anhörungen diskutiert wird.

Dazu gibt es derzeit noch keinen Entwurf, es muss aber ressortübergreifend abgestimmt werden. Es braucht auch Zeit. Für die Legalisierung ist das Bundesministerium für Gesundheit zuständig. Aber auch das Landwirtschaftsministerium hat in allen Belangen des Anbaus ein Wörtchen mitzureden. Das Justiz- und das Handelsministerium sind ebenso beteiligt wie das Finanzministerium. Und schließlich kann sogar das Außenministerium eine Rolle spielen. Internationale Verträge mit den Vereinten Nationen verhindern immer noch die vollständige Legalisierung von Cannabis. Das Einheits-Übereinkommen über Betäubungsmittel von 1961 sieht vor, dass Anbau und Besitz von Betäubungsmitteln strafrechtlich verfolgt werden müssen. Der Vertrag kann gekündigt werden. Als nächstes Enddatum gilt laut Carmen Wegge (SPD) der 1. Januar 2024. Die EU wird ähnliche Probleme haben. Das Schengener Abkommen verbietet die Legalisierung des Drogenbesitzes.

Unterschiedliche Länder haben unterschiedliche Denkweisen

„Ich will nicht leugnen, dass gewisse Fragen noch zu klären sind“, sagt Drogenbeauftragter Blienert. Er bleibt offen, wie seine Probleme mit der EU gelöst werden können. Gerade wegen dieser Probleme hat sich Luxemburg vorerst von der Legalisierung verabschiedet, bei der es vorübergehend erlaubt ist, Cannabis zu Hause in begrenzten Mengen anzubauen. „Dies sollte der erste Schritt sein, um kurzfristig einen legalen Zugang zu ermöglichen“, sagte Bob Ressel, der im Luxemburger Gesundheitsministerium für das Thema zuständig ist. Wie sind andere Länder mit diesem Thema umgegangen, die beim legalen Konsum von Cannabis teilweise einen anderen Ansatz verfolgen als Deutschland, Kanada zum Beispiel ignoriert internationale Abkommen einfach, hat aber bisher keine Wirkung. Rechtlich gesehen haben die Niederlande Cannabis nicht vollständig legalisiert.
Coffeeshops dürfen dort Drogen verkaufen und Verbraucher dürfen Cannabis in der Öffentlichkeit rauchen. Cannabis ist nur in Portugal entkriminalisiert. Mit anderen Worten, Verstöße werden nicht mehr geahndet.

Woher kam die Mehrheit des Bundestages?

Unter der Annahme, dass das Problem in kurzer Zeit gelöst wird, muss der Bundestag über Gesetze entscheiden. „Ich gehe davon aus, dass der Bundestag im nächsten Jahr mit parlamentarischen Beratungen beginnen wird“, sagte Brynert in einer SWR3-Meldung: „Rechtseuphorie.“ Wichtig dabei: Der Beginn implizieren keine Entscheidungen.

Doch die Anhänger der Ampelregierung haben eine Parlamentsmehrheit, die Entscheidung ist also nur Formsache. Auch wenn die Abstimmungszeit zu diesem Zeitpunkt offen ist. Normalerweise ist der gesamte Prozess eine Sache von Monaten – wenn nicht gerade eine hohe Priorität vorliegt, wovon im Fall Cannabis nicht auszugehen ist.

Dann wartet jedoch die nächste Hürde: Der Bundesrat hat noch ein Wort mitzureden, da die Interessen der Bundesländer berührt sind. Und in gleich mehreren Landesregierungen sitzen auch die Kritiker einer Legalisierung: CDU und CSU lehnen das erlaubte Kiffen weiterhin ab. Die Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, die Ulmer CDU-Abgeordnete Ronja Kemmer, begründet das im Podcast unter anderem mit der Befürchtung, der Jugendschutz könnte darunter leiden.
Die Länder haben im Bundesrat, je nach Größe, unterschiedlich viele Stimmen. Sie können bis zu 24 Stimmen erhalten, wenn Sie keine Koalition haben. 35 ist für die Entscheidung erforderlich. Bedeutet: Gesetze können immer noch scheitern.

Hängt es vom Grün ab?

SPD Frau Wegge setzt vor allem auf die Grünen. Die Grünen regieren beispielsweise gemeinsam mit der CDU Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Sie habe den Tarifvertrag in Nordrhein-Westfalen sehr genau gelesen, sagt sie. „Da steht geschrieben, dass offen darüber gesprochen wird.“

Auch Burkhard Blienert zeigte sich bewusst optimistisch: „Im Cannabis-Bereich gibt es derzeit einen Schwarzmarkt von schätzungsweise 6 bis 8 Milliarden Euro. Dass eine Legalisierung an dieser Stelle keinen Sinn macht, muss mir mal jemand erklären. Deutschland muss einen Weg finden. Wie lange dieser Prozess dauern wird, ist derzeit nicht absehbar. Carmen Wegge schlägt eine mögliche Übergangslösung vor.

Bundestagswahl und die Cannabis Legalisierung

01.10.2021 Ein paar Tage sind vergangen, und einige Wochen nach der Bundestagswahl: die Frage, wie sich die Legalisierung von Marihuana entwickeln wird, steht noch und muss jetzt beantwortet werden.

Die Regierung fütterte den Schwarzmarkt, ohne zu wissen, warum sich das sogenannte Drogenproblem verschlimmert.

Angekündigt ist die Vorstellung der Änderungen in den Gesetzen zu Cannabis für das 2. Halbjahr 2022. Wir sind gespannt!