Zwangsbehandlung ( Fixierung ) bei Fremdgefährdung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23. März 2011 (2) entschieden, dass bei einem im Maßregelvollzug Untergebrachten eine Zwangsbehandlung nicht erlaubt ist, um den Schutz Dritter vor künftigen Straftaten des Untergebrachten im Fall seiner Entlassung zu gewährleisten. Dieser Schutz könne auch dadurch gewährleistet werden, dass der Betreffende unbehandelt im Maßregelvollzug verbleibt. In Niedersachsen ist im Maßregelvollzug keine Zwangsbehandlung zum Schutz von Dritten erlaubt. So hat vor kurzem das Oberlandesgericht Celle festgestellt, dass das Maßregelvollzugsgesetz von Niedersachsen keine Zwangsbehandlung zur Abwehr von Gefahren für Leib und Gesundheit von Mitpa – tienten oder Pflegepersonal erlaubt (OLG Celle, 1. Strafsenat, 1Ws 233/11, 3. August 2011). Martin Koller, Richter am Landgericht Niedersachsen, hat hierzu angemerkt, dass nach diesem Beschluss ein Untergebrachter bei akuter Selbst- oder Fremdgefährdung solange fixiert beziehungsweise isoliert werden müsse, bis dies in eine akute Verschlechterung seines Gesundheitszustandes oder in akute Lebensgefahr münde; dann erst dürfe er interkurrent zwangsbehandelt werden Dagegen erlaubt in RheinlandPfalz das Maßregelvollzugsgesetz Behandlungen ohne Einwilligung des untergebrachten Patienten, wenn Gefahr für die Gesundheit anderer Personen von ihm ausgeht (MVollzG Rheinland-Pfalz, § 6 Abs. 1 Satz 1). Das Justizministerium von Baden-Württemberg hat nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, in dem das Unterbringungsgesetz des Landes in Teilen für nichtig erklärt worden war, eine vorläufige Vorgehensweise angeordnet (9): Danach ist Zwangsmedikation, sofern diese der Bewältigung einer akuten Krisensituation mit Selbst- oder Fremdgefährdung dient, unter engen Voraussetzungen ohne Einwilligung zulässig. Allerdings hat das Amtsgericht (AG) Nürtingen festgestellt, dass psychisch Kranke, die krankheitsbedingt für sich oder andere gefährlich sind, nur noch untergebracht, aber nicht zwangsbehandelt werden dürfen (AG Nürtingen, 10. November 2011, 11 XIV 80/11). Das Amtsgericht bedauert, dass dadurch „die Unterbringung sich in einer bloßen Verwahrung des Betroffenen erschöpfen“ werde und rät dringend zur Einrichtung einer Betreuung, um dann eine Unterbringung mit richterlicher Genehmigung herbeiführen zu können. Doch es ist fraglich, inwiefern das Betreuungsrecht Zwangsbehand lungen legitimieren kann – jedenfalls nicht zur Abwehr von Gefahren für Dritte.

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